Sewage Fee Order Invalidated Due to Local Ordinance Defect in Statutory Publicity
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative order levying annual sewage fees and ordered the State of Styria to pay procedural costs to the complainant, who prevailed in the constitutional complaint. The dispute concerned a local government's decree imposing sewage fees based on an amended local ordinance that took effect on January 1, 1998, which was challenged as being improperly published and therefore unlawfully effective. The decisive legal basis was the finding that the applied local regulation violated the statutory publicity requirements of the Styrian Sewage Fees Act, rendering the ordinance unlawful and its application in the contested decree a violation of the complainant's rights under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; If a municipal regulation is declared unconstitutional by the Constitutional Court, administrative decisions based on it are void, and the authority applying it violates the complainant's rights.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for deciding the case without oral hearing and in a non-public session.
Legal basis cited for the determination and allocation of procedural costs to the State of Styria.
Legal basis cited for the calculation of the specific court fee included in the awarded costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem vorliegenden Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1998 wurde der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Admont vom 14. Mai 1998 bestätigt, der dem nunmehrigen Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr im Gesamtbetrag von S 6.775,78 für seine an das Kanalnetz der Marktgemeinde Admont angeschlossene Liegenschaft zur Zahlung vorgeschrieben hatte. Rechtsgrundlage für diese Vorschreibung war einerseits die Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Admont, deren Stammfassung der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 11. November 1987 beschlossen hatte, in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 17. Dezember 1997, und andererseits die §§6 und 8 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes 1955.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
Die Beschwerde bringt unter anderem vor, daß die am 18. Dezember 1997 vom Gemeinderat der Marktgemeinde Admont beschlossene Änderung der Kanalabgabenordnung am 1. Jänner 1998, somit an dem Tag, den sie selbst als Termin ihres Inkrafttretens festsetzt, noch nicht durch zwei Wochen öffentlich kundgemacht war. Dies verstoße gegen §7 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes; die Änderung sei folglich nicht gehörig kundgemacht worden. Die geänderte Kanalabgabenordnung hätte somit mit 1. Jänner 1998 ohne ausdrückliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Kraft treten dürfen, auf ihr beruhende Bescheide seien schon aus diesem Grunde mit Rechtswidrigkeit behaftet.
3. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens sowie den Verordnungsakt vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "ab 1. Jänner 1998" im ersten Satz sowie der Gesetzmäßigkeit des letzten Satzes "Diese Gebührenregelung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft." der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Admont am 17. Dezember 1997 beschlossenen Änderung der Kanalabgabenordnung, an der Amtstafel angeschlagen vom 18. Dezember 1997 bis zum 7. Jänner 1998, ein und hob diese Bestimmungen mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V54/99, auf.
II. 1. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewandt. Es ist nach Lage des Falles nicht auszuschließen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Gebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von S 2.500,- sowie Umsatzsteuer in der Höhe von S 4.500,-
enthalten.