Tax deduction denial for low-income earners: unconstitutionality of withholding tariff wage tax in Income Tax Act 1988
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the contested administrative decision and ordered the Federal Minister of Finance to pay the complainant 18,000 ATS in legal costs, granting the complaint. The dispute concerned a tax assessment for 1995 where the tax authority denied the deductibility of expenses, work-related costs, and extraordinary burdens due to the complainant's low income derived solely from unemployment benefits and insolvency fund payments, which the complainant argued violated the rights to equality before the law and property protection. The Court determined that the application of § 67 para. 9 of the Income Tax Act 1988 (EStG 1988) violated the constitution, following its separate decision to strike down the specific wording "as well as the tariff wage tax of para. 8" in that provision, thereby establishing that the complainant was deprived of rights through the application of an unconstitutional law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs 4 iVm § 67 Abs 9 EStG 1988; The application of a specific unconstitutional wording in tax law provisions violates the constitutional rights to equality before the law and protection of property, requiring the annulment of the administrative decision based on that provision.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for the decision to issue the order without an oral public hearing.
Basis cited for the determination and award of legal costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels eines zu veranlagenden Einkommens gemäß §41 Abs4 iVm §67 Abs9 EStG 1988 - die Beschwerdeführerin erhielt im Jahr 1995 neben Bezügen des Arbeitsmarktservice lediglich Bezüge des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds - die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes rügt.
Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" im letzten Satz des §67 Abs9 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. 400, ein und hob diese Wortfolge mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1999, G106/99, auf.
II. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
Bei Durchführung der beantragten Veranlagung wird allerdings der Tarif zur Anwendung kommen.
Dies kann gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.