Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1631/98 ECLI:AT:VFGH:1999:B1631.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because applicant's father received citizenship, rendering the original residence permit denial moot.

Geschäftsnummer B1631/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint regarding a rejected residence permit application. The applicant argued the decision violated his rights, but the court noted that his father subsequently received Austrian citizenship, extending it to the applicant. Consequently, the court ruled the original administrative act no longer affected the applicant's legal status, necessitating the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; If the subject matter of a constitutional complaint ceases to exist due to subsequent events affecting the applicant, the proceedings must be terminated as the complaint is no longer admissible.

Schlagwörter

KI-generiert
mootness constitutional complaint residence permit citizenship acquisition procedural termination VfGH B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 12254/1990
Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vorsieht, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde, was hier aber nicht zutrifft (vgl. zB. VfSlg. 12254/1990).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1998 wurde der Antrag des durch seinen Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG.

II. 1. In der Folge verlieh die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 9. September 1999 dem Vater des Beschwerdeführers die österreichische Staatsbürgerschaft und erstreckte diese Verleihung auch auf den Beschwerdeführer. Im Bereich des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens führt dies dazu, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen, ihn in seiner damaligen Rechtsstellung als Fremden betreffenden Bescheid nicht mehr beschwert ist. Das Verfahren über die vorliegende Beschwerde war daher einzustellen.

2. Kosten waren nicht zuzusprechen, da §88 VerfGG für den Fall der Einstellung des Verfahrens einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur dann vorsieht, wenn dieser von einer Partei klaglos gestellt wurde, was hier aber nicht zutrifft (vgl. zB. VfSlg. 12254/1990).

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.