Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1155/99 ECLI:AT:VFGH:1999:B1155.1999 KI-generiert

Constitutional court invalidates administrative decision based on repealed law, upholding right to legal judge.

Geschäftsnummer B1155/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court declared the administrative decision invalid because the authority relied on a statutory provision that had been declared unconstitutional and subsequently repealed. The applicant argued that the agency lacked jurisdiction after the repeal, violating their right to a trial by a legally established judge. The court ruled that the repeal applied retroactively to pending cases, rendering the agency's decision based on the now-invalid norm legally flawed.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG: The repeal of a law due to unconstitutionality applies retroactively to the specific case, meaning administrative decisions based on the repealed norm are invalid if the authority lacked jurisdiction under the corrected legal framework.

Schlagwörter

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retroactive application of repeal right to legal judge unconstitutional norm invalidity administrative jurisdiction constitutional review precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 88 VerfGG
§ 17a VerfGG
§ 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG
Art144 B-VG
Art140 Abs1 B-VG
Aus Anlaß anderer Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unter anderem der Z1 des §11 Abs1 des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 1997, BGBl.
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10616/1985
VfSlg. 11711/1988
G44-46/99
September 1999, G44-46/99, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.

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Volltext

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten zuhanden ihrer Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsbetätigung gerügt wird, richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem in einem Nachprüfungsverfahren über Entscheidungen des Bundes (Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) im Zuge der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über die Durchführung des Gebäudemanagements für ein Universitätszentrum befunden und die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückgewiesen werden.

Aus Anlaß anderer Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unter anderem der Z1 des §11 Abs1 des Bundesvergabegesetzes (BVergG) 1997, BGBl. 56, ein. Diese Bestimmung legt iVm §§113 ff. BVergG 1997 die Zuständigkeit des BVA zur Überprüfung von Vergaben des Bundes fest.

Mit Erkenntnis vom 30. September 1999, G44-46/99, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.

II. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.

1. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).

2. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren hat am 30. September 1999 begonnen. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 9. Juli 1999 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

3. Die belangte Behörde stützte ihre Zuständigkeit auf die aufgehobene Bestimmung. Sie war gemessen an der bereinigten Rechtslage somit zu der von ihr getroffenen Entscheidung nicht zuständig. Ihr Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei daher im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Der Bescheid ist folglich aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von S 2.500,-- und Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-- enthalten.

Diese Entscheidung kann gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.