Denial of income tax deductions due to lack of assessable income invalidated by unconstitutional repeal of tariff wage tax reference in § 67 EStG 1988
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the challenged administrative decision and ordered the federal Ministry of Finance to pay the complainant’s legal costs, as the taxpayer prevailed by demonstrating a violation of rights through the application of unconstitutional legislation. The dispute arose from the financial authority’s refusal to allow deductions for income-related costs, special expenses, and extraordinary burdens, arguing the complainant had no assessable income under the Income Tax Act (EStG 1988) to offset such deductions, consisting only of tax-free benefits and insolvency fund payments. The Court relied on its prior unconstitutionality ruling that struck down the phrase "and the tariff wage tax of paragraph 8" in § 67(9) EStG 1988, determining that because the current case was pending at the time of that decision’s non-public deliberation, it qualified as an "anlassfall" (triggering case) under Article 140(7) of the Federal Constitutional Law (B-VG), requiring retroactive application of the repeal to the specific facts, which rendered the original disallowance legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 14 Abs. 1 B-VG: The revocation of a law by the Constitutional Court has retroactive effect on pending cases, meaning administrative decisions based on the now-invalidated provision are void if they adversely affected the party's legal position.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited for the decision to dispense with a oral hearing in the dispositive.
Basis for the order regarding the payment of process costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mangels eines zu veranlagenden Einkommens gemäß §41 Abs4 iVm §67 Abs9 EStG 1988 - der Beschwerdeführer erhielt im Jahr 1994 neben steuerfreien Leistungen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und des Arbeitsmarktservice lediglich Bezüge vom Insolvenzausgleichsfonds - die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, die die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz rügt.
Die belangte Behörde führt in der Gegenschrift aus, daß für den Beschwerdeführer mangels eines nach §33 EStG 1988 zu versteuernden Einkommens durch die Aufhebung des §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 durch VfSlg. 14.992/1997 nichts gewonnen ist und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
II. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß eines anderen Beschwerdeverfahrens mit Erkenntnis vom 2. Dezember 1999, G106/99, die auch für den angefochtenen Bescheid präjudizielle Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" im letzten Satz des §67 Abs9 EStG 1988, BGBl. 400, als verfassungswidrig aufgehoben.
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 2. Dezember 1999 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 28. August 1998 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.