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B374/99 ECLI:AT:VFGH:2000:B374.1999 KI-generiert

Constitutional court dismisses admissibility of interim relief request due to lack of jurisdiction over administrative acts.

Geschäftsnummer B374/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's non-lawyer-filed application for an interim order and a directive to the authority. The applicant argued the authority failed to follow the Constitutional Court's prior ruling under Section 87(2) of the Administrative Procedure Act. The court held it lacks jurisdiction to issue interim orders or compel the creation of a specific legal state under the cited statute.

Legislator-Regeste

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VfGG § 87 Abs 2; VVG § 8 Abs 1, 2: The Constitutional Court is not competent to grant interim relief or order authorities to establish a legal state corresponding to its jurisprudence.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Interim relief inadmissibility Administrative Procedure Act Legal state creation Non-lawyer filed application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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VfGG § 87 Abs 2
VVG § 8 Abs 1, 2

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 13.10.1999
Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte.

Mit der gegenständlichen, nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe bringt der Einschreiter nunmehr vor, daß die belangte Behörde "der Rechtsanschauung des VfGH ... nach VfGG §87 Abs2 nicht nachgekommen" sei, und ersucht den Verfassungsgerichtshof, "die belangte Behörde aufzufordern, den Beschwerdeführer M V sofort einen neuen Bescheid mit der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand nach VfGG §87 Abs2 herzustellen", und seinem "Antrag auf Einstweilige Verfügung nach VVG §8 Abs1,2 statt zu geben".

Dafür ist der Verfassungsgerichtshof aber nicht zuständig:

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anwendbar. Weiters besteht keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, der belangten Behörde bei allfälliger Säumigkeit mit der Erlassung eines Ersatzbescheides, wie es dem Einschreiter offenbar vorschwebt, aufzutragen, den in §87 Abs2 VerfGG angesprochenen "der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen".

Aus diesen Gründen war die Eingabe wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Dieser Beschluß konnte gem. §19 Abs2 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.