Constitutional complaint dismissed due to death of complainant with no successor legal entity.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant died before the decision was made. No legal successor or estate administrator existed to continue the proceedings regarding the war victim benefits. Consequently, the court could no longer adjudicate the merits of the case against the deceased individual.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG; If the complainant dies before the decision and no legal successor exists to continue the rights involved, the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Wien, mit welchem das Erlöschen des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Versorgungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 wegen des Erwerbs der italienischen und des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 1. August 1971 ausgesprochen wurde.
2. Wie dem Verfassungsgerichtshof bekannt wurde, ist der Beschwerdeführer am 21. Jänner 1999 verstorben. Der vor dem Verfassungsgerichtshof einschreitende Rechtsvertreter teilte mit, daß mangels Vermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattgefunden habe und keine erbserklärten Erben vorhanden seien.
3. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdeführende Partei verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift (vgl. VfSlg. 9124/1981, 9637/1983 und 13625/1993).
4. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfSlg. 14330/1995).
Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.