Constitutional Court supplements a dismissal decision with a cost award against the withdrawing party under procedural law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint regarding the withdrawal of the appeal but ordered a supplementary decision on costs. The court noted that while the appeal was withdrawn before oral proceedings, the requesting party had a right to be heard as the licensing authority. Consequently, the court applied procedural rules to supplement the previous ruling and imposed a cost award on the withdrawing company.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 423 Abs 1 ZPO; § 88 VerfGG 1953: When a complaint is withdrawn before oral proceedings, the court may, upon request, supplement its decision with a cost award against the withdrawing party to cover necessary procedural expenses.
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist schuldig, der mitbeteiligten P GmbH zu Handen ihres Vertreters die mit S 28.800,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 4. Oktober 1999, B 221/98-22, das Verfahren über die Beschwerde der R GmbH gegen den Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.211/21-RRB/97, betreffend die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Raum Wörthersee infolge Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. Die Entscheidung über die von der beteiligten P GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten.
Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die antragstellende Partei wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Es ist daher der hg. Beschluß B 221/98-22 vom 4. Oktober 1999 in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der mitbeteiligten P GmbH für die Erstattung der aufgetragenen Äußerung nach §88 VerfGG 1953 ein Pauschalkostenersatz in Höhe von S 22.500,- zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,- und Barauslagen in Höhe von S 1.800,-, sohin insgesamt ein Betrag von S 28.800,-, zuzusprechen.