Constitutional Court orders cost award to co-party for withdrawn complaint under procedural cost rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ordered the complainant company to pay procedural costs to the co-party P GmbH. The court found that the complainant had withdrawn their complaint before the oral hearing, triggering cost liability under the relevant statute. Consequently, the court supplemented its previous decision to award the co-party a total of S 28,800 in costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88 VerfGG 1953; § 423 Abs 1 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VerfGG 1953: If a complainant withdraws their complaint before the oral hearing, the court may, upon request, order the replacement of procedural costs against them, and the previous decision must be supplemented accordingly.
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist schuldig, der mitbeteiligten P GmbH zu Handen ihres Vertreters die mit S 28.800,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 4. Oktober 1999, B 192/98-24, das Verfahren über die Beschwerde der L GmbH gegen den Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.211/21-RRB/97, betreffend die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Raum Wörthersee infolge Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. Die Entscheidung über die von der beteiligten Privatradio Wörthersee GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten.
Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die antragstellende Partei wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
Es ist daher der hg. Beschluß B 192/98-24 vom 4. Oktober 1999 in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der mitbeteiligten P GmbH für die Erstattung der aufgetragenen Äußerung nach §88 VerfGG 1953 ein Pauschalkostenersatz in Höhe von S 22.500,- zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,- und Barauslagen in Höhe von S 1.800,-, sohin insgesamt ein Betrag von S 28.800,-, zuzusprechen.