Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B150/98 ECLI:AT:VFGH:2000:B150.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed upon withdrawal; withdrawing party ordered to pay procedural costs to opposing party.

Geschäftsnummer B150/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint after the complaining company withdrew it via written submission before the oral hearing. The court ordered the withdrawing party to reimburse the opposing company R GmbH with procedural costs totaling €27,000. This decision was based on the statutory provision allowing cost imposition upon withdrawal and the necessity of compensating the other party for their representation efforts.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 88 VerfGG 1953; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: If a party withdraws a constitutional complaint before the oral hearing, the court may order them to pay procedural costs to the opposing party, who was entitled to have their rights affected by the complaint's admission.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint withdrawal procedural costs imposition VerfGG 1953 oral hearing withdrawal cost reimbursement constitutional review procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 88 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist schuldig, der mitbeteiligten Partei R GmbH zu Handen ihres Vertreters die mit S 27.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 zog die beschwerdeführende Gesellschaft ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen.

Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die mitbeteiligte Partei R GmbH wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

Der mitbeteiligten Partei R GmbH war daher - wie von ihr beantragt - für die Erstattung der aufgetragenen Äußerung nach §88 VerfGG 1953 ein Pauschalkostenersatz von S 22.500,- sowie Umsatzsteuer von S 4.500,-, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von S 27.000,-, zuzusprechen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.