Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B145/98 ECLI:AT:VFGH:2000:B145.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed upon withdrawal; complainant ordered to pay procedural costs to opposing party.

Geschäftsnummer B145/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint after the complainant withdrew it via written submission before the oral hearing. The court ruled that the complainant must reimburse the opposing party's procedural costs, totaling S 28,260, based on the withdrawal timing. Consequently, the proceedings were terminated, and the opposing party was awarded a lump sum covering their representation expenses and out-of-pocket expenditures.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 88 VerfGG 1953; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: If a complainant withdraws their constitutional complaint before the oral hearing, the proceedings are terminated and the complainant may be ordered to pay the opposing party's procedural costs.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint withdrawal procedural costs reimbursement VerfGG 1953 termination of proceedings lump sum costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 88 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist schuldig, der mitbeteiligten Partei A Gesellschaft mbH zu Handen ihres Vertreters die mit S 28.260,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2000 zog die beschwerdeführende Gesellschaft ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen.

Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die mitbeteiligte Partei A Gesellschaft mbH wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

Der mitbeteiligten Partei A Gesellschaft mbH war daher für die Erstattung der aufgetragenen Äußerung nach §88 VerfGG 1953 ein Pauschalkostenersatz in Höhe von S 22.500,- sowie Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,- und Barauslagen in Höhe von S 1.260,-, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von S 28.260,-, zuzusprechen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.