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B139/98 ECLI:AT:VFGH:2000:B139.1998 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed upon withdrawal; complainant ordered to pay procedural costs to opposing party.

Geschäftsnummer B139/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The constitutional complaint was dismissed because the complainant withdrew it in writing before the oral hearing. The court ruled that the complainant must pay procedural costs to the opposing party, A GmbH, as compensation for the necessary legal representation. This decision was based on the statutory provision allowing cost imposition upon pre-hearing withdrawal.

Legislator-Regeste

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§ 88 VerfGG 1953; § 19 Abs 3 Z 3 VerfGG: If a complainant withdraws their constitutional complaint before the oral hearing, the court may order them to pay procedural costs to the opposing party, who was entitled to have their rights affected by the potential admissibility of the complaint.

Schlagwörter

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constitutional complaint withdrawal procedural costs imposition pre-hearing withdrawal VerfGG 1953 opposing party costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 88 VerfGG 1953
§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist schuldig, der mitbeteiligten Partei A GmbH zu Handen ihres Vertreters die mit S 27.000,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2000 zog die beschwerdeführende Gesellschaft ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen.

Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft, die die Beschwerde vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, auf Antrag der Ersatz der Prozeßkosten auferlegt werden. Die mitbeteiligte Partei A GmbH wäre bei Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Zulassungsinhaberin in ihren Rechten betroffen gewesen. Die Erstattung einer Äußerung war sohin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

Der mitbeteiligten Partei A GmbH war daher - wie von ihr beantragt - für die Erstattung der aufgetragenen Äußerung nach §88 VerfGG 1953 ein Pauschalkostenersatz von S 22.500,- sowie Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,-, sohin insgesamt ein Betrag von S 27.000,-, zuzusprechen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.