Constitutional complaint dismissed for lack of clarity and inability to challenge administrative coercion directly.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a constitutional complaint filed against multiple authorities for alleged discrimination and arbitrary administrative actions. The applicant claimed an unlawful search occurred due to a fraud investigation, but the court found the complaint vague and noted that direct administrative coercion cannot be challenged before this body. Consequently, the request for procedural assistance was also denied as the legal remedy appeared hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953; § 35 Abs 1 VerfGG 1953 iVm § 63 Abs 1 ZPO: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks clarity regarding the alleged constitutional violation or if the specific act of administrative coercion cannot be directly contested before the Constitutional Court.
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vom Einschreiter am 26. Jänner 2000 eingebrachte Eingabe ist überschrieben als "Beschwerde wegen Verletzung(,) Diskriminierung sowie Einschränkung(,) Mutwillen der Behörden(,) Schlechterstellung im Sinne der Gleichheit" und bezeichnet als "belangte Behörden" eine Vielzahl von Behörden bzw. Dienststellen, darunter das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, die Gendarmerie Haugsdorf, den Bürgermeister der Gemeinde Pernersdorf, die niederösterreichische Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn sowie den Wiener Stadtschulrat.
Die Eingabe bleibt jedoch nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, dass eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung erfolgt sei. Insbesondere ist - was den der Eingabe bloß undeutlich entnehmbaren Vorwurf betrifft, es habe beim Einschreiter auf Grund einer wegen Betrugsverdachts erstatteten Strafanzeige eine rechtswidrige Hausdurchsuchung stattgefunden - festzuhalten, dass Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt – wie sie Hausdurchsuchungen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus eigener Macht vornehmen, darstellen (vgl. VfSlg. 12.213/1989 mwN) - nicht (mehr) unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können.
Die Eingabe war daher zurückzuweisen.
2. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein unter einem mit der Eingabe gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §63 Abs1 ZPO).
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 bzw. §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.