Constitutional unconstitutionality of statutory bar on post-1997 goodwill amortization deductions in corporate mergers under the Transformation Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled an administrative tax decision and ordered the federal government to pay the taxpayer's litigation costs, ruling in favor of the company. The dispute concerned the denial of a corporate goodwill amortization deduction under the Transformation Act (UmgrStG) for the 1997 fiscal year, following a corporate merger. The court held that the administrative authority violated the taxpayer's rights by applying Section 3, paragraph 2, number 2 of the UmgrStG in conjunction with Section 8, paragraph 3 of the Income Tax Act 1988, which had previously been declared unconstitutional and repealed in a separate proceeding (G172/99) for lacking a constitutional basis; consequently, the underlying administrative decision was void, and costs were awarded pursuant to Section 88 of the Constitutional Court Act (VerfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs 2 Z 2 UmgrStG; The application of a constitutionally invalid statutory provision to a taxpayer's detriment constitutes a violation of constitutionally guaranteed rights, rendering the administrative act void.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the order that the federal government must pay the determined litigation costs to the complainant.
Basis for including the filing fee in the awarded litigation costs.
Procedural basis for rendering the decision in a non-public session without an oral hearing.
Volltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die im Jahre 1993 gegründete H. Beteiligungs GmbH (nunmehrige Beschwerdeführerin) erwarb noch im Gründungsjahr die Anteile an einem seit 1987 bestehenden, im Bereich Planung, Entwicklung, Lieferung und Installation von Industrieanlagen tätigen Unternehmen (H.E.GmbH). In weiterer Folge nahm die Beschwerdeführerin ihre nunmehrige 100%ige Tochtergesellschaft (H.E.GmbH) durch Verschmelzung auf; Verschmelzungsstichtag war der 31. März 1993. An die Stelle der Beteiligung an der H.E.GmbH traten die Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten des im Zuge der Verschmelzung übergegangenen Unternehmens. In der Folge änderte die
"H. Beteiligungs GmbH" ihre Firma in H.E.GmbH.
2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Dezember 1998 wurde der beschwerdeführenden GmbH für die Körperschaftsteuerveranlagung 1997 der Abzug der Firmenwertabschreibung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG versagt. Begründend führt die belangte Behörde aus, daß die Firmenwertabschreibung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG in der Fassung BGBl. 699/1991 in Verbindung mit §8 Abs3 EStG 1988 gemäß dem 3. Teil Z4 lita UmgrStG in der Fassung BGBl. 201/1996 letztmalig im letzten, vor dem 1. Jänner 1997 endenden Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden könne.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Beschwerdeführerin die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.
4. Die belangte Behörde legte nach Ablauf der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie - unter ausführlicher Darlegung der Unterschiede zwischen einer Firmenwertabschreibung nach §8 EStG und einer solchen nach §3 Abs2 Z2 UmgrStG - den angefochtenen Bescheid verteidigt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
5. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffer 4 lita des 3. Teiles des UmgrStG, BGBl. 699/1991 in der Fassung BGBl. 201/1996, ein und hob diese Bestimmung mit dem am heutigen Tag gefällten Erkenntnis G172/99 als verfassungswidrig auf.
II. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von ATS 2.500,-- und Umsatzsteuer in Höhe von ATS 4.500,-- enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.