Constitutional claims dismissed because an administrative appeal remedy remains available before exhausting all legal steps.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' petitions to repeal specific provisions of the Construction Workers' Holiday and Severance Pay Act. The applicants argued that including masons and parquet layers violated the principle of equality and their right to pursue employment, claiming original justifications for these regulations no longer existed. The court dismissed the claims as inadmissible because the applicants had not yet exhausted the available administrative remedy of filing an objection regarding the outstanding balance certificate.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG: Constitutional complaints are inadmissible if a suitable alternative legal remedy, such as an administrative objection, remains available and has not been exhausted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Einschreiter und die einschreitende Gesellschaft begehren die Aufhebung von Bestimmungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), die einerseits Steinmetze und andererseits Parkettlegerbetriebe in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufnehmen.
In der Sache behaupten die Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und Unversehrtheit des Eigentums. Zweck des BUAG sei es, den Besonderheiten der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen. Witterungsausgesetzte Arbeit und Saisonbeschäftigung seien die sachlichen Begründungen für die Sonderregelungen des BUAG. Allenfalls ursprünglich sachlich begründete Rechtfertigungen für die Aufnahme der Steinmetze und der Parkettlegerbetriebe in den Anwendungsbereich des Gesetzes lägen aber aufgrund des veränderten Berufsbildes - Arbeit in geschlossenen Räumen und ganzjährige Beschäftigung - nicht mehr vor. Die Einbeziehung in das an dieses Gesetz anschließende Versicherungssystem und die damit verbundenen höheren Kosten für den Dienstgeber seien daher sachlich nicht gerechtfertigt.
II. Die Anträge sind unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtssprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.684/1988, 13.871/1994, 14.752/1997).
Im gegebenen Zusammenhang steht es den Antragstellern offen, gegen einen nach §25 Abs3 BUAG zu erlassenden Rückstandsausweis betreffend die Abgaben zur Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß §25 Abs5 BUAG einen Einspruch bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen, die mit Bescheid über die Richtigkeit der Vorschreibung zu entscheiden hat. Nach Erschöpfung des darauf folgenden Instanzenzuges steht den Antragstellern ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von ihnen angefochtenen Gesetzesbestimmungen geltend zu machen.
Die Anträge sind daher mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.