Constitutional court rejects competence conflict claim where one authority merely forwarded files without rejecting jurisdiction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request to resolve a negative competence conflict between two administrative chambers regarding deportation complaints. The applicants argued that both chambers lacked jurisdiction, but the court found that the first chamber had only forwarded the files to the second without formally rejecting its own competence. Consequently, the statutory prerequisite for a competence conflict—a mutual rejection of jurisdiction by both authorities—was not met, rendering the constitutional complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 138 Abs. 1 lit. c B-VG; A negative competence conflict requires both competent authorities to have rejected jurisdiction in the same matter; mere forwarding of files by one authority without a formal rejection of jurisdiction does not satisfy this requirement.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1.1. Die Einschreiter brachten nach eigenen Angaben jeweils zwei Maßnahmenbeschwerden nach Art129a Abs1 Z2 B-VG gegen eine in Vollziehung des FremdenG 1997 erfolgte Abschiebung mit tödlichem Ausgang beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) ein. Nach dem Antragsvorbringen trat der UVS Niederösterreich die Maßnahmenbeschwerden zuständigkeitshalber formlos dem UVS Wien ab. Der UVS Wien wies die "Maßnahmenbeschwerde" mit zwei Bescheiden vom 22. Oktober 1999 u.a. auch wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück.
1.2. Mit ihren auf Art138 Abs1 litc B-VG gestützten Anträgen begehrten die Einschreiter, einen in der zu Punkt 1.1. bezeichneten Verwaltungssache zwischen dem UVS Niederösterreich und dem UVS Wien bestehenden negativen Kompetenzkonflikt (über die Zuständigkeit zur Erledigung der genannten Maßnahmenbeschwerden) zu entscheiden.
2.1. Ein verneinender Kompetenzkonflikt setzt jedenfalls voraus, daß beide in Betracht kommenden Behörden eine Entscheidung in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom UVS Niederösterreich allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe vom Juni 1999 (schriftlich) zu beharren. Dies ist jedoch - wie der Aktenlage zu entnehmen ist - nicht erfolgt.
2.2. Da somit derzeit ein Kompetenzkonflikt nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 13.249/1992), war der Antrag wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Das etwaige Fehlen weiterer Antragsvoraussetzungen war bei diesem Ergebnis nicht mehr zu prüfen.
3. Da somit die von den Einschreitern beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußten ihre mit den Eingaben gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.