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B75/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B75.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of standing; wife cannot challenge husband's residence permit denial.

Geschäftsnummer B75/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the wife's complaint regarding her husband's denied residence permit, ruling she lacked standing as the decision only affected his rights. The court found no evidence she sought to overturn the administrative act against her own interests, noting only indirect reflex effects on her. Consequently, the request to transfer the case to the Administrative Court was also denied as it requires a substantive rejection of the complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; A spouse lacks standing to file a constitutional complaint against an administrative decision granting or denying a residence permit to the other spouse when the decision does not directly infringe upon the complaining spouse's own constitutional rights.

Schlagwörter

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constitutional complaint standing spousal residence permit lack of legal interest reflex effects doctrine administrative decision scope

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 47 Abs. 2 Fremdengesetz 1997
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. e VerfGG
Art144 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 11.10.1988, B1591/88
VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg.
VfGH 11.06.1990, B417/90
VfSlg. 14335/1995, 14863/1997
VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg. 14335/1995, 14863/1997 ).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §47 Abs2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhebt die Ehegattin des Bescheidadressaten die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet, die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie - hilfsweise - die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

II. 1. Entgegen dem Beschwerdevorbringen greift der angefochtene Bescheid nicht in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ein; er gestaltet nämlich ausschließlich Rechte des Ehegatten der Beschwerdeführerin, während in der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nur Reflexwirkungen auftreten. Daß die Beschwerdeführerin versucht habe, einen über ihre Rechtsposition absprechenden verwaltungsbehördlichen Bescheid zu erwirken, wird in der Beschwerde nicht behauptet und es besteht für eine solche Annahme auch kein sonstiger Anhaltspunkt.

Die Beschwerde war sohin mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfGH 11.10.1988, B1591/88; 11.06.1990, B417/90; VfSlg. 14335/1995, 14863/1997 ).

2. Der Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, da eine solche Abtretung nur im Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Betracht kommt.

3. Bei diesem Verfahrensergebnis konnte eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.