Constitutional invalidity of foreigner’s right to residence contingent on mother’s residence status
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision rejecting the minor applicant’s settlement permit and ordered the Federal Minister for the Interior to pay procedural costs of ATS 29,500 to the applicant, thereby ruling in favor of the complainant. The dispute concerned a Chinese national’s application for a settlement permit under the 1997 Foreigners’ Act, which the lower authority had rejected because the applicant’s mother, who had entered on a tourist visa, lacked a valid residence title, thereby allegedly preventing the applicant from deriving a right to residence. The decisive legal basis was the Court’s finding that the application of § 28 para. 2 of the 1997 Foreigners’ Act, which conditionally linked a child’s right to residence to the mother’s status, was unconstitutional pursuant to a separate concurrent review (G1/00), rendering the administrative decision unlawful for its reliance on this invalid provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs 2 FremdenG 1997; The court established that a statutory provision restricting residence rights based on a mother's lack of a residence permit violates the constitutional principle of equality between men and women.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the imposition of procedural costs on the Federal Minister.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1998 wurde der am 18. November 1997 eingebrachte Antrag des durch seinen (über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügenden) Vater vertretenen mj. Beschwerdeführers (eines am 29. September 1997 in Wien geborenen chinesischen Staatsangehörigen) auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Dies wurde - sinngemäß zusammengefaßt - damit begründet, daß eine Inlandsantragstellung gem. §14 Abs2 FremdenG 1997 nicht zulässig sei, da die (mit einem Touristensichtvermerk eingereiste) Mutter des Beschwerdeführers über keinen Aufenthaltstitel verfüge; der Beschwerdeführer könne somit keinen Rechtsanspruch im Sinne des §28 Abs2 FremdenG 1997 ableiten.
Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie im "Grundrecht der Gleichheit von Mann und Frau" geltend macht, weiters bezüglich §28 Abs2 FremdenG 1997 die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregt und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.
2. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof nach Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in §28 Abs2 FremdenG 1997, BGBl. I Nr. 75, enthaltenen Wortfolge ", sofern die Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt; dies gilt jedoch nur, solange das Aufenthaltsrecht der Mutter weiterhin besteht" ein und hob sodann die in Prüfung genommenen Bestimmung mit dem am 8. März 2000 gefällten Erkenntnis G1/00 als verfassungswidrig auf.
II. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die verfassungswidrige Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von ATS 4.500,-- enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.