Constitutional Court rejects claim for advance costs as lawyer was not appointed for this specific proceeding.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for reimbursement of advance costs, ruling that the appointed lawyer was not authorized to act as a procedural helper in this specific constitutional proceeding. The court noted that while the lawyer represented the client in the administrative court, the statutory procedure for advance costs applies only when a lawyer is formally appointed for the constitutional case itself. Consequently, the claim was rejected without examining the timeliness of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 72 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: Advance costs are payable only when a procedural helper is appointed for the specific proceeding; a lawyer appointed for a related administrative proceeding does not qualify for costs in the constitutional review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1999, ONr. 6, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 7. Dezember 1998 als verspätet zurückgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, daß der einschreitende Rechtsanwalt nur als Verfahrensvertreter für das (denselben Bescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt worden war, wodurch die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht beeinflußt werde.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 begehrt der einschreitende Vertreter des Beschwerdeführers gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO den Ersatz von Barauslagen in Höhe von 2.986 S für "Bundesstempelmarken, Kopien und Porti".
Gemäß §64 Abs1 ZPO wird die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit, hier das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, gewährt und kann dann ua. auch die Befreiung von der Entrichtung notwendiger Barauslagen umfassen. Da der einschreitende Rechtsanwalt jedoch nicht für das verfassungsgerichtliche Verfahren als Verfahrenshelfer bestellt worden ist und es sich sohin auch nicht um notwendige Barauslagen im Rahmen einer vom Verfassungsgerichtshof bewilligten Verfahrenshilfe handelt, war der Antrag zurückzuweisen.
Aufgrund dieses Ergebnisses war auf die Frage nicht einzugehen, ob der Antrag im Sinne des §54 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG rechtzeitig gestellt wurde.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.