Denial of legal aid for constitutional challenge to ASVG pension suspension during imprisonment due to available ordinary court remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for legal aid to challenge a provision of the General Social Insurance Act, thereby denying access to the court and leaving the contested statutory provision in force. The dispute involved a pensioner in criminal custody who sought to invalidate §89(1)(1) ASVG, which suspends pension benefits during imprisonment of more than one month, arguing that this suspension threatened his financial stability and violated his rights to equality, social security, and housing. The Court held that the application was manifestly hopeless under §35(1) of the Constitutional Court Act and §63(1) of the Civil Procedure Code because the applicant had not established a direct violation of rights without a prior judicial decision or administrative act; instead, the Court identified a feasible and appropriate alternative remedy, requiring the applicant to first pursue a social insurance performance dispute through the ordinary courts to test the constitutionality of the suspension clause.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: A constitutional complaint regarding a law is inadmissible if the applicant has not first exhausted ordinary legal remedies to establish a direct and effective violation of his rights.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for denying the application for legal aid because the intended legal pursuit was manifestly hopeless.
Procedural requirement cited in connection with the denial of the legal aid application.
Volltext
Der Antrag des G L auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft. Mit Eingabe vom 4. April 2000, die als "Beschwerde" überschrieben, den Umständen nach jedoch als Individualantrag iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten ist, stellt er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung jenes "Gesetzes" - gemeint ist wohl: des §89 Abs1 Z1 ASVG -, wonach ua. Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte eine mehr als einmonatige (vgl. §89 Abs2 ASVG) Strafhaft verbüßt.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller Pensionsbezieher sei und durch das gesetzlich angeordnete Ruhen des Pensionsanspruchs in seiner Existenz bedroht sei. So liefen monatlich ca. ATS 4.000,-- an Miete auf, ferner träfen den Antragsteller Unterhaltspflichten. Durch die angefochtene Gesetzesbestimmung sei es dem Antragsteller nicht möglich, diesen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Antragsteller erachtet sich hiedurch als im Recht auf Gleichheit, ferner im "Recht auf soziale Sicherheit" und "auf Wohnen" verletzt.
2. Dem Antragsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm angefochtene gesetzliche Bestimmung unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird und dass diese - behauptete - Verletzung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Vielmehr hat er die Möglichkeit, ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsstreitverfahren zu initiieren:
Er kann gemäß §354 Z1 ASVG einen Antrag auf Gewährung einer bestimmten Leistung stellen. Im Falle des Ergehens eines abweislichen Bescheides besteht die Möglichkeit, diesen Anspruch im Klagswege bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen und im gerichtlichen Verfahren allfällige verfassungsrechtliche Bedenken vorzubringen. Das zur Entscheidung in zweiter Instanz berufene Gericht hat gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG im Falle von Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
3. Das Bestehen dieses möglichen und zumutbaren Weges (vgl. VfSlg. 12.779/1991, 13.751/1994) lässt somit die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenkundig aussichtslos erscheinen (vgl. VfSlg. 8743/1980, 9059/1981).
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzung des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.