Restoration for missed constitutional complaint deadline: whether incomplete legal remedy instructions in an asylum decision constitute an excusable error warranting reinstatement under § 33 Constitutional Court Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed both the applicant’s request for restoration of his previous position and his application for legal aid, rejecting his challenge to the final decision of the Independent Federal Asylum Senate that had denied his asylum claim. The dispute centered on whether the applicant could be excused for missing the deadline to file a constitutional complaint and seek legal aid, based on an alleged legal misunderstanding stemming from the fact that the impugned administrative decision contained legal remedy instructions in a language he understood but lacked specific information that a legal aid application must be filed with both the Constitutional and Administrative Courts to be effective. Relying on Article 144 of the Federal Constitutional Law, § 33 and § 35 of the Constitutional Court Act, and the Civil Procedure Code (ZPO), the Court held that the applicant's error did not constitute "negligence" sufficient for restoration because the failure to provide such specific hints was not legally required under the Asylum Act, and he had the option to seek comprehensive legal clarification. Consequently, the six-week deadline for filing a constitutional complaint under § 82 of the Constitutional Court Act had already expired when the application was posted, rendering any subsequent complaint manifestly hopeless and untimely, which necessitated the denial of legal aid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 B-VG; § 35 B-VG: A missed deadline for filing a procedural assistance request in an asylum appeal case does not justify reinstatement if the omission stems from a minor degree of negligence, such as a legal error regarding the necessity of dual court filings, which the applicant could have corrected through independent legal clarification.
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KI-generiertVolltext
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt.
II. Den Wiedereinsetzungsantrag begründet der Antragsteller damit, daß der Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates nur den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung in seiner Sprache enthalte, nicht aber eine Belehrung darüber, daß ein Verfahrenshilfeantrag sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet werden muß, um einen solchen Rechtsbehelf an beide Gerichtshöfe erheben zu können. Der Einschreiter habe demnach nur einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof gestellt, welche ihm mit Beschluß vom 3. Feber 2000, Zl. VH 2000/20/0017-2, zugestellt am 28. Feber 2000, bewilligt wurde.
III. Der Verfassungsgerichtshof hat über den - rechzeitig erhobenen - Wiedereinsetzungsantrag erwogen:
1. Gemäß §33 VerfGG kann in den Fällen des Art144 B-VG wegen Versäumung einer Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VerfGG im §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg. 10489/1985, 10880/1986).
2. Der vom Einschreiter im Ergebnis geltend gemachte Rechtsirrtum über die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof den Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde zur Bekämpfung des letztinstanzlichen Asylbescheides einzubringen, ist aber nicht als solcher Fehler einzustufen. Gemäß §29 Abs1 AsylG 1997 haben (nach diesem Gesetz erlassene) Bescheide den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis nach §61a AVG in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten. Das Gesetz gebietet jedoch keinen Hinweis auf die Möglichkeit, einen Verfahrenshilfeantrag bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu stellen. Es bildet die Unterlassung eines solchen Hinweises keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund, da es dem Antragsteller - wie die Einbringung des erwähnten Antrags beim Verwaltungsgerichtshof erweist - freistand, sich über die Rechtslage umfassend aufklären zu lassen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.
IV. Der unter einem eingebrachte Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe war wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzuweisen, da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Antrags schon verstrichen war und eine Unterbrechung dieser Frist nicht eintrat (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.
V. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 VerfGG sowie §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.