Retroactive effect of constitutional annulment of tax law time-limit provision blocking goodwill depreciation deduction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court upheld the complainant’s complaint and ordered the annulment of the contested tax assessment, granting the federal government liability to pay the complainant’s legal representative ATS 29,500 in procedural costs within 14 days. The dispute concerned a corporate tax assessment for the 1997 fiscal year in which the tax authority denied a goodwill depreciation deduction based on §3 para 2 no 2 of the Merger and Split-up Act (UmgrStG), interpreting §3 para 2 no 2 in conjunction with §8 para 3 of the Income Tax Act 1988 (EStG 1988) as precluding such deductions for fiscal years ending on or after January 1, 1997. The decisive legal basis was the prior constitutional ruling (G172/99) which had struck down §3 para 2 no 2 of the UmgrStG as unconstitutional, leading this court to apply the retroactive effect of that annulment under Art. 140 para 7 of the Federal Constitutional Law (B-VG) to the case, as it was pending at the time of the constitutional court’s non-public deliberation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: A decision declaring a law unconstitutional applies retroactively to the specific case triggering the review, binding all complaints pending at the time of the non-public hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die im vorliegenden Verfahren beschwerdeführende K.M.B. GmbH war bis zum 19. Dezember 1995 ein Gemeinschaftsunternehmen der B.A. Gruppe (im Wege der GET I) sowie der VAMED Gruppe (im Wege der VSG). Am 9. November 1995 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin in eine AG umgewandelt; diese Umwandlung erfolgte zum Zwecke der Reduzierung der Börsenumsatzsteuer. Mit Hauptversammlungsbeschluß vom 27. November 1995 wurde von der GET I, welche ebenfalls zum Zwecke der Reduzierung der Börsenumsatzsteuer in eine AG umgewandelt wurde, die GET II abgespalten und dieser Gesellschaft die Beteiligung der GET I an der Beschwerdeführerin zugewiesen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 6. Dezember 1995 wurde die K.M.B. als aufnehmende Gesellschaft mit der GET II als übertragende Gesellschaft verschmolzen (im folgenden: K.M.B.). Mit Einbringungsvertrag vom 14. Dezember 1995 brachte die VSG ihre Aktienbeteiligung an der K.M.B. unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des ArtIII UmgrStG in ihre Tochtergesellschaft K.B.B. ein; diese wiederum kaufte von den weiteren bisherigen Eigentümern der K.M.B. deren Anteile und hielt danach sämtliche Aktien der K.M.B.
Mit Verschmelzungsvertrag vom 19. Dezember 1995 wurde die K.M.B. als aufnehmende Gesellschaft mit der K.B.B. als übertragende Gesellschaft verschmolzen; mit Beschluß der Hauptversammlung vom 25. Jänner 1996 wurde die K.M.B. wiederum in eine GmbH umgewandelt.
Von dem auf Grund der Verschmelzung ausgewiesenen Firmenwert wurde in den Jahren 1995 (anteilig) und 1996 eine Abschreibung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG vorgenommen.
2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. März 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH für die Körperschaftsteuerveranlagung 1997 der Abzug der Firmenwertabschreibung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG versagt. Begründend führt die belangte Behörde aus, daß die Firmenwertabschreibung gemäß §3 Abs2 Z2 UmgrStG, idF BGBl. 699/1991, in Verbindung mit §8 Abs3 EStG 1988 gemäß dem 3. Teil Z4 lita UmgrStG, idF BGBl. 201/1996, letztmalig im letzten, vor dem 1. Jänner 1997 endenden Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden könne.
3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Beschwerdeführerin die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.
4. Die belangte Behörde legte nach Ablauf der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den angefochtenen Bescheid verteidigt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen.
1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2000, G172/99, hat der Verfassungsgerichtshof die lita der Z4 des 3. Teiles des UmgrStG, BGBl. 699/1991, idF BGBl. 201/1996, als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
3. Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).
4. Die nichtöffentliche Beratung des Verfassungsgerichtshofes im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 3. März 2000 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 30. April 1999 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
5. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
6. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VerfGG in Höhe von ATS 2.500,-- und Umsatzsteuer in Höhe von ATS 4.500,-- enthalten.