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B716/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B716.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of success prospects after the challenged norm was already declared unconstitutional.

Geschäftsnummer B716/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint, ruling it lacked sufficient prospects of success because the alleged unconstitutional norm had already been declared void in a prior decision. The applicant argued the norm violated their rights, but the Court noted the norm was invalidated on March 3, 2000, before this complaint was filed. Consequently, the Court determined the complaint did not constitute a valid case for review under Article 140(7) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 140 Abs. 7 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, particularly when the challenged norm has already been declared unconstitutional in a previous decision.

Schlagwörter

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constitutional complaint lack of success prospects previously declared unconstitutional Art. 144 B-VG Art. 140 B-VG inadmissible complaint procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Art140 Abs7 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die am 12. April 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde behauptet die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung. Die die behauptete Verletzung herbeiführende Norm (Z4 lita des 3. Teiles des UmgrStG, BGBl. 699/1991, idF BGBl. 201/1996) wurde indes bereits mit hg. Erkenntnis vom 3. März 2000, G172/99, als verfassungswidrig aufgehoben. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat die erst nach Fällung der Entscheidung im Gesetztesprüfungsverfahren G172/99 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte und daher einem Anlaßfall dieses Verfahrens nicht gleichzuhaltende Beschwerde im Hinblick auf Art140 Abs7 B-VG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (VfSlg. 11.874/1988). Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).