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B684/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B684.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of reasonable prospect of success regarding property rights.

Geschäftsnummer B684/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint without substantive review, citing Article 144(2) of the Constitution. The applicant alleged violations of property rights and rights due to unconstitutional laws concerning corporate restructuring. The court found the claims implausible because the applicant could have achieved the desired legal outcome by adjusting the merger reference date prior to the merger.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, as the applicant could have secured the desired legal consequence through alternative procedural measures.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility reasonable prospect of success property rights violation corporate restructuring merger reference date procedural remedy exhaustion Verfassungsgerichtshof Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 3. März 2000, G172/99

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).

Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Beseitigung der Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes für jene Fälle, in denen der Umgründung ein Stichtag nach dem 31. Dezember 1995 zugrundeliegt (vgl. VfGH 3. März 2000, G172/99, 15 f.), läßt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zumal offenbar die Möglichkeit bestanden hatte, durch Vorverlegung bzw. Rückbeziehung des Verschmelzungsstichtages die gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen. Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).