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B664/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B664.2000 KI-generiert

Constitutional court rejects appeal for clemency review as outside its statutory jurisdiction and dismisses procedural aid request.

Geschäftsnummer B664/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the inmate's application for procedural aid and a lawsuit-style review of his failed clemency request. The applicant argued this practice was unlawful, but the court determined the matter fell outside the specific jurisdiction defined in Articles 137 to 145 of the Constitution. Consequently, the court dismissed the appeal without a public hearing, citing the insubstantiality of the claim under the relevant procedural laws.

Legislator-Regeste

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Art. 137 bis 145 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative decisions on clemency or to order procedural aid for such matters, which must be pursued through ordinary legal channels.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Clemency review procedure Procedural aid dismissal Statutory taxative limits Inmate legal remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 bis 145 B-VG
§ 35 VerfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG
§63 Abs1 ZPO
§63 Abs1 ZPO abzuweisen.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe. Am 30.4.1999 erhielt er ein Schreiben seines Rechtsanwaltes, daß ein erhobenes Gnadengesuch - mit näherer Begründung - erfolglos geblieben sei und er von der Möglichkeit auf Gnade bzw. nachträglicher Strafmilderung ausgeschlossen sei.

Mit der am 27.3.2000 verfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter "eine klagsmäßige Überprüfung dieser gesetzwidrigen Praxis" und die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Die vom Einschreiter begehrte "klagsmäßige Überprüfung" fällt nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, dessen Zuständigkeiten taxativ in den Art137 bis 145 B-VG geregelt sind. Aus diesem Grund war die Eingabe zurückzuweisen.

Unter einem war auch der Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit gem. §35 VerfGG iVm. §63 Abs1 ZPO abzuweisen.

Dies konnte gem. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.