Constitutional court dismisses individual review withdrawal after prior ruling rendered contested provisions inapplicable.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's individual request for the repeal of specific wording in the Criminal Procedure Code. The applicant initially withdrew the request after the Court previously declared those provisions inapplicable in a related Salzburg trial. Consequently, the Court terminated the proceedings under the relevant provision of the Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953; If an applicant withdraws a constitutional complaint after a prior ruling has already rendered the contested provisions inapplicable in the specific case, the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
Der Antragsteller hat mit einem vom 25.2.2000 datiertem und am 28.2.2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz einen Individualantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen der §§6 und 285 StPO gestellt.
Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof aufgrund von 1999 bei ihm anhängig gemachten Anträgen, deren Vorverfahren im Entscheidungszeitpunkt daher abgeschlossen waren, bestimmte Wortfolgen in §285 StPO unter Fristsetzung auf und sprach aus, daß die aufgehobenen Wortfolgen in einem bestimmten Verfahren des Landesgerichtes Salzburg, in dem auch der Antragsteller zu G31/00 Angeklagter ist, nicht mehr anzuwenden sind.
Über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes teilte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12.4.2000 mit, daß mit dieser Aufhebung und der Nichtanwendung der aufgehobenen Bestimmungen im Verfahren des Landesgerichtes Salzburg auch seinem Antrag "inhaltlich Rechnung getragen" werde, weshalb er den Antrag zurückziehe.
Das Verfahren war daher gem. §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen.