Constitutional court dismisses individual review request after applicant withdraws following prior general ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's individual request to revoke specific wording in the Criminal Procedure Code. The applicant had previously withdrawn his claim after the Court issued a general ruling invalidating those provisions in a Salzburg trial. Consequently, the Court terminated the proceedings under the relevant statutory provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 3 VerfGG 1953; When an applicant withdraws an individual constitutional complaint after a general ruling renders the challenged provisions inapplicable, the proceedings must be terminated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
Der Antragsteller hat mit einem vom 9.2.2000 datiertem und am 10.2.2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz einen Individualantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen der §§6 und 285 StPO gestellt.
Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof aufgrund von 1999 bei ihm anhängig gemachten Anträgen, deren Vorverfahren im Entscheidungszeitpunkt daher abgeschlossen waren, bestimmte Wortfolgen in §285 StPO unter Fristsetzung auf und sprach aus, daß die aufgehobenen Wortfolgen in einem bestimmten Verfahren des Landesgerichtes Salzburg, in dem auch der Antragsteller zu G17/00 Angeklagter ist, nicht mehr anzuwenden sind.
Der Antragsteller teilte mit Schriftsatz vom 19.6.2000 mit, daß er sich im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis vom 16.3.2000 "als klaglos gestellt" erachtet. Der Verfassungsgerichtshof wertet diese Eingabe als Zurückziehung des Antrages.
Das Verfahren war daher gem. §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen.