Constitutional challenge dismissed as moot due to applicant's death and lack of standing for multi-vehicle operators.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the constitutional complaint against the Short Parking Zone Fee Ordinance of Schwechat moot and terminated the proceedings. The applicant, a business owner operating a restaurant and managing multiple vehicles, died before the court's decision. The court ruled that only the driver of a multi-axle vehicle is liable for fees, meaning the deceased applicant could no longer have protected legal interests affected. Consequently, the challenge was found to be without current legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 2 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant has died before the decision, provided the legal interest protected by the complaint no longer exists or is not currently affected.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Begründung:
I. Die Antragstellerin - Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin eines Personenkraftwagens, übte in dem Standort Himberger Straße 12, Schwechat, befugterweise das Gastgewerbe in einem Gastlokal aus und stellte regelmäßig ein von ihr gelenktes mehrspuriges Kraftfahrzeug in den in §1 Abs2 Kurzparkzonenabgabenverordnung Schwechat bezeichneten Straßen zum Parken ab, ebenso ihre Kunden. Die Antragstellerin beantragte, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG,
"1. die Kurzparkzonenabgabenverordnung Schwechat (Beschluss des Gemeinderats der Stadtgemeinde Schwechat vom 20. Mai 1998) zur Gänze als gesetz- bzw verfassungswidrig auf(zu)heben;
2. in eventu §1 der zitierten Verordnung zur Gänze als gesetz- bzw verfassungswidrig auf(zu)heben;
3. in eventu §1 Abs1 der zitierten Verordnung Schwechat als gesetz- bzw verfassungswidrig auf(zu)heben;
4. in eventu §1 Abs2 lita bis liti der zitierten Verordnung als gesetz- bzw verfassungswidrig auf(zu)heben;
5. in eventu die Wortfolge 'a) Wiener Straße von der Kreuzung mit Hauptplatz/Sendnergasse bis zur Kreuzung mit Dreherstraße/Klederingerstraße,' in §1 Abs2 der zitierten Verordnung als gesetz- bzw. verfassungswidrig auf(zu)heben;"
Die Antragstellerin ist nach Antragseinbringung am 30. Dezember 1999 verstorben.
II. Gemäß §3 Abs2 Niederösterreichisches Kurzparkzonenabgabegesetz, NÖ LGBl. 3706-3, ist der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches Fahrzeug in einer abgabepflichtigen Kurzparkzone zum Parken abstellt, der Abgabenschuldner und somit auch Adressat der angefochtenen Verordnung. Die angefochtene Verordnung kann daher im Hinblick auf die behauptete Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit nur Personen unmittelbar in ihren Rechten verletzen, die ein mehrspuriges Fahrzeug zu lenken in der Lage sind. Daher kann die verstorbene Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr in (allenfalls) rechtlich geschützten Interessen aktuell beeinträchtigt sein.
Der Antrag ist sohin als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG 1954 in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.