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B2146/98 ECLI:AT:VFGH:2000:B2146.1998 KI-generiert

Constitutional court annuls traffic fine due to unconstitutional ministerial regulation on speed limits.

Geschäftsnummer B2146/98
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled a traffic fine imposed on a driver for exceeding speed limits. The driver argued the fine was invalid because it relied on a specific ministerial regulation restricting traffic on the A2 highway during construction, which the court found to be unconstitutional. Consequently, the court declared the regulation void and ordered the state to cover the legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a constitutional complaint challenges a penalty based on a ministerial regulation that violates the constitution, the court must examine the regulation's validity and annul the penalty if the regulation is found unconstitutional.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation ministerial decree speed limit violation constitutional complaint administrative penalty annulment A2 highway construction procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953
§20 Abs1 StVO
September 1998, Z UVS 30.2-132/97-15, wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs1 StVO 1960 iVm.
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer unter anderem durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.
Art139 Abs1 B-VG
Aus Anlaß der gegenständlichen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 29.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10404/1985
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985
V21/00
Validity of motorway construction traffic regulation challenged for one-sided speed limit signs in multi-lane opposing traffic areas

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Volltext

1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

2. Der Bescheid wird aufgehoben.

3. Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit Schilling 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des UVS für die Steiermark vom 17. September 1998, Z UVS 30.2-132/97-15, wurde über den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §20 Abs1 StVO 1960 iVm. §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe von Schilling 1.800,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt, weil er am 29. Mai 1997 um 08.47 Uhr in Lieboch auf der A 2 im Bereich Höhe des Straßenkilometers 195,000 in Richtung Villach als Lenker des PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten hätte.

2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer unter anderem durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, in seinen Rechten verletzt.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, verwies auf die Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

4. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erstattete ebenfalls eine Äußerung und legte die Verordnung vom 24. März 1997, Z138.002/32-II/A/31/97, samt einer Kopie des Regelplanes vor, auf den in dieser Verordnung Bezug genommen wird.

II. 1. Aus Anlaß der gegenständlichen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen gemäß Art139 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 29. Februar 2000, B2146/98, das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, eingeleitet.

2. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2000, V21/00, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24. März 1997, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verfügt wurden, gesetzwidrig war.

3. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die als gesetzwidrig festgestellte Verordnung. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

4. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985, 10515/1985). Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. 1. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von Schilling 4.500,- enthalten.