Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1222/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B1222.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because ordinary appeal rights were not exhausted before filing.

Geschäftsnummer B1222/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file a constitutional complaint against a deportation order. The applicant argued for immediate review, but the court noted that an ordinary appeal to the Security Directorate remained available under the Foreigners Act. Consequently, the court ruled that filing a constitutional complaint was futile without exhausting the standard legal remedies first.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG; A constitutional complaint may only be lodged after exhaustion of the ordinary instance, rendering it inadmissible if a regular appeal remains available.

Schlagwörter

KI-generiert
exhaustion of remedies constitutional complaint procedural assistance foreigners act ordinary appeal futility of complaint procedural prerequisites

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 94 Abs. 1 FremdenG 1997
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der in der Beschwerdesache des Dipl.Ing. G M, ..., gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2000, mit dem gegen ihn ein 5-jähriges Aufenthaltsverbot erlassen wurde.

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen den anzufechtenden Bescheid steht zufolge §94 Abs1 FremdenG 1997 das Rechtsmittel der Berufung an die Sicherheitsdirektion offen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.