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B2052/99 ECLI:AT:VFGH:2000:B2052.1999 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal when administrative court already revoked the challenged decision.

Geschäftsnummer B2052/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the appeal because the Administrative Court had already revoked the contested administrative decision on grounds of illegality. Since the subject matter of the complaint no longer existed, the court applied the statutory grounds for dismissal under §19 Abs. 3 Z. 3 of the Constitutional Law. Consequently, no costs were awarded to the complainant as the dismissal was not due to a lack of claim but to the prior revocation.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG; If the administrative court revokes the challenged decision, the constitutional complaint is dismissed as the subject matter has ceased to exist.

Schlagwörter

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Constitutional Law Administrative Court Revocation of Decision Dismissal Grounds Subject Matter Ceased Costs Allocation VfGH Precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.964/1997
VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).
VfGH 6.10.1999, B2283/98
14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0276-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Das Verfahren war daher einzustellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).

Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.