Constitutional court dismisses appeal when administrative court already revoked the challenged administrative act.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the appeal because the Administrative Court had previously revoked the contested administrative act, rendering the subject matter of the complaint non-existent. The Administrative Court's decision to annul the Upper Austrian Regional Government's order of November 4, 1999, removed the legal basis for the current constitutional challenge. Consequently, the court applied the statutory grounds for dismissal under Section 19(3)(3) of the Constitutional Law and ruled against the applicant regarding costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 19(3)(3) of the Constitutional Law; If the subject matter of the complaint ceases to exist due to a prior revocation of the challenged act by a lower court, the constitutional complaint must be dismissed without a hearing.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Prozeßkosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Mai 2000, Zl. 2000/16/0275-5, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 4. November 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 14.964/1997, VfGH 6.10.1999, B2283/98).
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.