Constitutional complaints dismissed due to lack of reasonable prospect of success regarding advertising fees.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaints filed by the Austrian Broadcasting Corporation concerning advertising fees for May through October 1995. The court determined that the alleged constitutional violations and the application of unconstitutional general norms had no reasonable prospect of success, citing a prior norm review that found only a specific statutory provision unconstitutional while confirming compliance with EU law. Consequently, the complaints were not treated under Section 19(3)(1) of the Constitutional Protection Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG: The Constitutional Court may refuse to examine complaints if they lack a reasonable prospect of success, as the alleged violations of constitutionally guaranteed rights or the application of unconstitutional general norms are deemed highly improbable.
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KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerden wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG).
Der Österreichische Rundfunk stellte - betreffend das zu B700/98 protokollierte Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Rückerstattung der für den Monat Mai 1995 entrichteten Ankündigungsabgabe. In der zu B701/98 protokollierten Beschwerde wurde ein der Sache nach gleichlautender Antrag hinsichtlich des Zeitraumes August 1995, im Beschwerdeverfahren zu B702/98 betreffend den Zeitraum September und Oktober 1995 und im Beschwerdeverfahren zu B703/98 betreffend November 1995 gestellt; diesen Anträgen wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt keine Folge gegeben. Die Vorstellungen des Österreichischen Rundfunks gegen die erwähnten Bescheide wurden wiederum als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese (Vorstellungs)Bescheide wenden sich die vorliegenden Beschwerden, welche die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung rechtswidriger genereller Normen rügen. In Anbetracht des Ergebnisses des aus Anlaß dieser Beschwerden durchgeführten, mit Erkenntnis vom 25. September 2000 abgeschlossenen Normenprüfungsverfahrens (G21-24/00), in dem lediglich die Verfassungswidrigkeit des §5 Abs2, erster Satz, des Kärntner Ankündigungsabgabengesetzes festgestellt wurde, und im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, derzufolge der in Rede stehenden Abgabe gemeinschaftsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (VfSlg. 14.951/1997, 14.975/1997), erscheinen die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich, daß sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.
Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß die Vorschreibung der Abgabe hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes offenbar auch auf §2 der Klagenfurter Ankündigungsabgabenverordnung gestützt war und gegen diese Bestimmung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Die Sache ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG).