Referral of traffic violation complaint to Administrative Court and denial of resumption for lack of statutory grounds
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for the resumption of proceedings and referred the remaining constitutional complaint to the Administrative Court. The case concerned a prior non-merits decision that had rejected the applicant’s complaint against a lower administrative panel’s imposition of fines and substitute imprisonment for traffic violations, specifically the non-consideration of a statutory provision for minor offenses which the Court had concurrently declared unconstitutional. The Court held that the resumption request was inadmissible because it failed to cite a statutory ground for reopening under the Code of Civil Procedure, as the application relied on arguments of legal error rather than new facts or evidence, a basis expressly excluded from resumption in constitutional proceedings. The subsequent referral to the Administrative Court was granted because the matter fell outside the exclusive competence of the Constitutional Court, permitting the administrative court to adjudicate the substantive complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 35 VerfGG 1953; § 530 Abs 1 ZPO: A retrial request is inadmissible if it is based solely on a claim that a prior constitutional decision was erroneous, as reopening proceedings for purely legal reasons is excluded.
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KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Begründung:
I. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 21. November 1997 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach den §§4 Abs1 lita und 4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 gemäß §99 Abs2 lita StVO 1960 Geldstrafen in Höhe von jeweils S 800,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 Stunden, verhängt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juni 2000, B31/98-8, mit der Begründung abgelehnt, daß die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2000 zugestellt.
II. 1. Mit dem zu B1290/00 protokollierten Antrag vom 25. Juli 2000 begehrt der Beschwerdeführer gestützt auf §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §530 Abs1 Z6 und 7 ZPO die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Antragsbegründend führt er aus, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. März 2000, G211/98 und G108/99, die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und dadurch eine für das vorliegende verfassungsgerichtliche Verfahren präjudizielle Entscheidung getroffen habe. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich habe im Berufungsverfahren die nunmehr als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des §100 Abs5 StVO 1960 angewendet, dabei jedoch die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des §21 VStG vorgelegen seien, nicht geprüft.
2. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegen nicht vor.
Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art144 B-VG gelten, weil §34 VerfGG 1953 eine nähere Regelung nicht enthält, nach §35 VerfGG 1953 sinngemäß die Bestimmungen der ZPO (§§530 ff.). Der Verfassungsgerichtshof hat daher bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wurde (vgl. VfSlg. 8983/1980, 11313/1987, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrag entsprechend zu. Der vom Einschreiter geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen (vgl. VfSlg. 11247/1987, 11985/1989, 13196/1992, 14619/1996). Der Wiederaufnahmsantrag enthält keine neuen Tatsachen und Beweismittel. Behauptet wird vielmehr das Vorliegen einer unrichtigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist jedoch, wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. Anh. 5/1950 ausgesprochen hat, ausgeschlossen (vgl. auch VfSlg. 12993/1992, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Der Antrag auf Wiederaufnahme des zu B31/98 protokollierten Verfahrens war daher zurückzuweisen.
III. Mit einem - rechtzeitig - am 27. Juli 2000 zur Post gegebenen und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten weiteren Schriftsatz stellt der Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
Da der vorliegende Fall nicht nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, war dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm. §87 Abs3 VerfGG 1953 stattzugeben.
IV. Diese Beschlüsse konnten gemäß §538 Abs1 iVm. §530 Abs1 ZPO und §§34 ff. VerfGG 1953 sowie §87 Abs3 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.