Constitutional complaints against planning permits are dismissed when no general norms were wrongly applied.

1. Der Beschwerdeführer zu B698/98 ist durch den angefochtenen Bescheid nicht durch Anwendung rechtswidriger genereller Normen in seinen Rechten verletzt worden.

2. Der Beschwerdeführer zu B797/98 ist durch den angefochtenen Bescheid weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch in Rechten durch Anwendung rechtswidriger genereller Normen verletzt worden.

3. Die Beschwerden werden abgewiesen.

4. Die Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde Kössen erteilte mit Bescheid vom 4. September 1997 der M WarenvertriebsgesmbH die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes auf Gst. Nr. 1950/5, KG Kössen (im Folgenden als Baugrundstück bezeichnet). Die dagegen von den nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kössen vom 29. September 1997 abgewiesen. In der Begründung führte die Berufungsbehörde im Wesentlichen aus, dass der Bauplatz nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als allgemeines Mischgebiet gemäß §40 Abs2 TROG 1997 ausgewiesen sei. Zur Frage der widmungsgerechten Bebauung lägen positive immissionstechnische und medizinische Gutachten vor. Weiters bestehe für den Bauplatz ein rechtskräftiger allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan gemäß §56 Abs3 TROG 1997. Mit Bescheiden vom 17. Februar 1998 gab die belangte Behörde den Vorstellungen keine Folge.

2. Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden der Nachbarn, die die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen (Flächenwidmungsplan, allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan) geltend machen; in der Beschwerde zu B797/98 wird zusätzlich die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) behauptet. Die Beschwerden begehren die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide, in eventu im Fall der Abweisung oder Ablehnung die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof.

Die Beschwerden führen näher aus, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfSlg. 14.760/1997 im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kössen die Widmung "allgemeines Mischgebiet" in einem näher bezeichneten Bereich, in dem das Baugrundstück und das Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98 liegen, aufgehoben hat. Das Grundstück des Beschwerdeführers zu B698/98 sei von dem nunmehrigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kössen vom 25. Juni 1997 "nicht berücksichtigt" worden und daher nach wie vor gemäß §41 TROG 1997 als "Freiland" gewidmet, da kein diesbezüglicher Widmungsakt der Gemeinde erfolgt sei. Der nunmehrige Flächenwidmungsplan zeige eine krasse Bevorzugung des Baugrundstückes. Auch der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan der Gemeinde Kössen vom 25. Juni 1997 beziehe sich nur auf das Baugrundstück. Die "Änderung" des Flächenwidmungs- und kombinierten Bebauungsplanes widerspreche dem Zielkatalog des §27 Abs2 TROG 1997. Die Widmung "allgemeines Mischgebiet" des Baugrundstückes sei als "Inselwidmung" zu bezeichnen, die nur der Errichtung des Lebensmittelmarktes diene. Zum Thema Handel werde im Dorferneuerungsplan vom Gemeinderat festgestellt, dass "kein zusätzlicher Bedarf für einen Lebensmittelmarkt" bestehe. Bestehende Betriebe müssten abgesichert werden. Es liege kein wichtiger Grund für eine Änderung des Flächenwidmungsplans vor. Eine Güterabwägung sei nicht erfolgt. Auch liege das Grundstück im naturschutzrechtlichen Schutzbereich "Walchsee", an welchem sich das Grundstück Nr. 1900/1 des Beschwerdeführer zu B797/98, eine Badewiese ("Freiland"), befinde. Dies führe zu einem Nutzungskonflikt. Die Ausführungen zur Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans beziehen sich auch auf den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan. Dieser widerspreche §§55 Abs2 erster Satz, 56 Abs3 TROG 1997. Ein ergänzender Bebauungsplan solle nur für ein jeweils zusammenhängendes Gebiet erlassen werden. Zu B797/98 wird noch die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet, da das Parteivorbringen nicht sorgfältig genug geprüft worden sei.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerden beantragt. Sie führt aus, dass das Grundstück Nr. 1950/1, jetzt Nr. 1950/5, bereits vor dem den Flächenwidmungsplan aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs VfSlg. 14.760/1997 als allgemeines "Mischgebiet" gewidmet gewesen sei. Die Aufhebung der früheren Verordnung der Gemeinde Kössen sei ausschließlich aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 erfolgt. Die Wiederherstellung dieser Widmung entspreche der materiellen Bestandskraft von Flächenwidmungen. Das Grundstück sei voll erschlossen und von Bauland umgeben und stelle somit eine Baulücke dar. Durch den unmittelbaren Anschluss an die Bundesstraße

B 172 würden sich derartig gelegene Grundstücke vor allem für die Errichtung öffentlicher Einrichtungen bzw. von wohnverträglichen gewerblichen Einrichtungen eignen. Ein Nahversorgungsbedarf im Ortsteil Kranach sei gegeben. Der neuerlichen Widmung sei ein ortsplanerisches Gutachten vom 5. März 1997 zugrunde gelegt worden. Zum Einwand, dass ein allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan gemäß §56 Abs3 TROG 1997 nicht hätte erlassen werden dürfen, wird vorgebracht, dass die einstufige Bebauungsplanung für den Sonderfall gedacht sei, dass die Erlassung des ergänzenden Bebauungsplanes zu einem Zeitpunkt erforderlich werde, indem ein allgemeiner Bebauungsplan noch nicht bestehe. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie sollte es möglich sein , sämtliche Festlegungen in einem gemeinsamen Bebauungsplan zu treffen.

4. Die Gemeinde Kössen legte die Verordnungsakten vor und gab zu B797/98 eine Stellungnahme ab, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie bringt vor, dass vor Widmung des Baugrundstücks ein raumordnungsrechtliches Gutachten eingeholt worden sei. Das von der Verordnungsaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ebenfalls betroffene Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98 sei noch nicht gewidmet worden, da die Aufforderung der Gemeinde vom 8. April 1997, ein Widmungsersuchen für dieses Grundstück einzubringen, unbeantwortet geblieben sei. Es handle sich bei dem Widmungsakt um keine "Inselwidmung", da das nun gewidmete Baulandgrundstück im direkten Anschluss an ein zusammenhängendes, voll erschlossenes Bauland liege. Die durch die teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplans durch das verfassungsgerichtliche Erkenntnis entstandene "Baulandlücke" sei geschlossen worden.

5. Die mitbeteiligte Partei gab jeweils eine Stellungnahme ab, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat die vorliegenden Beschwerden in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.

2. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kössen beschloss am 25. Juni 1997 einerseits die "Änderung" des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 1950/5, in Kössen, Kranzach 49 - "Umwidmung von Freiland in allgemeines Mischgebiet" und andererseits einen ergänzenden und allgemeinen Bebauungsplan für das Grundstück Nr. 1950/5, in Kössen, Kranzach 49. Beide Verordnungen wurden mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Juli 1997 aufsichtsbehördlich genehmigt und durch Anschlag an der Amtstafel zwischen dem 8. August und 25. August 1997 kundgemacht.

Die Widmung "allgemeines Mischgebiet" für das Baugrundstück bestand nach der Aktenlage bereits seit 1980. Die Rechtssicherheit der bisherigen Baulandwidmung sollte wieder hergestellt werden.

Nach Einlangen schriftlicher Stellungnahmen zu den aufgelegten Plänen (ua. von den Beschwerdeführern) setzte sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 25. Juni 1995 mit diesen ausreichend auseinander und nahm im Hinblick auf den rechtskräftigen, an die Bauwerberin gerichteten, naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid an, dass die Belange des Naturschutzes gewahrt würden.

Im raumplanerischen Gutachten vom 5. März 1997 wird Folgendes festgehalten:

"Das Grundstück 1950/5 mit ca. 5000 m2 Grundfläche (Eigentümer: ... H M und Miteigentümer, 6176 Völs) befindet sich im Ortsteil Kranzach der Gemeinde Kössen im direkten Anschluß an das öffentliche Wegenetz (Bundesstraße 172). Es wird beabsichtigt, auf dem Grundstück einen Lebensmittelmarkt der Firma M zu errichten.

...

Der Ortsteil Kranzach erstreckt sich entlang der Bundesstraße 172 und wird hauptsächlich durch die Nutzungen Wohnen (Einfamilienhäuser) und touristische Einrichtungen (Pensionen, Hotelanlagen mit dazugehörenden Freizeiteinrichtungen, Badeanlagen etc.) geprägt. Entlang der Bundesstraße ist das bestehende Bauland zum Großteil bereits verbaut.

Die gegenständlichen Grundflächen stellen Baulücken in der bestehenden Baustruktur dar.

Die Grundstücke sind voll erschlossen und grenzen direkt an das öffentliche Wegenetz.

Im Anschluß an die Widmungsflächen befinden sich in östlicher und westlicher Richtung bereits bebaute Bauflächen. Nach Süden erstrecken sich landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (zum Teil für das Landschaftsbild und den Naturhaushalt wertvolle Freilandflächen).

Allgemein läßt der Bestand von unbebauten Baulandflächen einer bestimmten Widmungskategorie nur beschränkt einen Rückschluß auf die Zulässigkeit einer Neuwidmung einer anderen Widmungskategorie(n) im gleichen Ortsteil zu.

So befinden sich im Ortsteil Kranzach zur Zeit große unverbaute Mischgebietsflächen (Tourismusgebiet), die im Hinblick auf den Bedarf und die räumliche Lage der Grundflächen besonders hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Landschaftsbild sowie hinsichtlich der funktionellen Notwendigkeit derartiger Flächen im Ortsteil in Frage zu stellen sind.

Die Baulandflächen mit der Widmung 'Allgemeines Mischgebiet' hingegen sind zum größten Teil bereits bebaut.

In Kranzach sind zur Zeit 489 Personen (davon 167 Ausländer) gemeldet. Das Nahversorgungsangebot des Ortsteiles ist auf einen kleinen Lebensmittelmarkt 'T' der Handelskette S mit ca. 70 m2 Verkaufsfläche begrenzt.

Der Bedarf im Ortsteil an gewerblichen Flächen (unabhängig von Tourismusflächen) insbesondere zur Nahversorgung kann sicherlich als gegeben angenommen werden.

Durch den unmittelbaren Anschluß an die Bundesstraße eignen sich die Grundstücke vor allem zur Errichtung von öffentlichen Einrichtungen bzw. von wohnverträglichen gewerblichen Einrichtungen.

Zur Zeit sind die bereits bestehenden Nahversorgungseinrichtungen auf das Ortszentrum konzentriert. Inwieweit durch die Neuerrichtung die Lebensfähigkeit dieser bestehenden Einrichtungen gefährdet wird, kann nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Allerdings dürfte die Neuansiedlung eines Nahversorgungsmarktes im Ortsteil Kranzach einen gewissen Einfluß auf die Nachfragesituation in der benachbarten nahegelegenen Gemeinde Walchsee hervorrufen."

Aus den unwidersprochen gebliebenen Parteienvorbringen ergibt sich, dass ihrer Meinung nach nach der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kössen in einem näher bezeichneten Bereich durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis VfSlg. 14.760/1997 für das Baugrundstück und das Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98 aufgrund des §41 Abs1 Tiroler Raumordnungsgesetz 1997 (im Folgenden TROG 1997) Freilandwidmung eingetreten war. Die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes erfolgte aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 und nicht wegen inhaltlicher Bedenken gegen die Flächenwidmung. Für das Grundstück Nr. 1900/1 des Beschwerdeführers zu B797/98 besteht unabhängig von dem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Widmung "Freiland".

3. §§38, 40 Abs1 und 2, 41 Abs1 TROG 1997, LGBl. Nr. 10/1997 lauten:

"§38

Wohngebiet

(1) Im Wohngebiet dürfen errichtet werden:

a) Wohngebäude;

b) Gebäude, die der Unterbringung von nach §15 Abs1 litb zulässigen Ferienwohnungen oder der Privatzimmervermietung dienen;

c) Gebäude, die neben Wohnzwecken auch der Unterbringung von Büros, Kanzleien, Ordinationen und dergleichen dienen; dabei darf außer bei Eigenheimen nach §2 Abs1 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 eine Nutzung zu anderen als Wohnzwecken nur im untergeordneten Ausmaß erfolgen;

d) Gebäude für Betriebe und Einrichtungen, die der täglichen Versorgung oder der Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung des betreffenden Gebietes dienen, von denen typischerweise weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine unzumutbare Belästigung der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, ausgeht und die typischerweise auch keine unzumutbare Verkehrsbelastung bewirken.

(2) Im Wohngebiet können Grundflächen als gemischtes Wohngebiet gewidmet werden. Im gemischten Wohngebiet dürfen neben den im Abs1 angeführten Gebäuden auch öffentliche Gebäude, Geschäfts- und Verwaltungsgebäude, Gebäude für Gastgewerbebetriebe zur Beherbergung von Gästen mit höchstens 40 Betten und Gebäude für sonstige Kleinbetriebe errichtet werden, von denen typischerweise weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine unzumutbare Belästigung der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, ausgeht und die typischerweise auch keine unzumutbare Verkehrsbelastung bewirken.

(3) Bestehen auf Grundflächen, die als Wohngebiet oder gemischtes Wohngebiet gewidmet sind, rechtmäßig bereits Gebäude für andere als die im Wohngebiet bzw. im gemischten Wohngebiet zulässigen Betriebe oder Einrichtungen, so dürfen darauf auch Gebäude für diese Betriebe bzw. Einrichtungen errichtet werden, wenn dies

a) gegenüber dem Zeitpunkt der Widmung als Wohngebiet bzw. gemischtes Wohngebiet zu einer nur geringfügigen Erweiterung des Baubestandes und der betrieblichen oder sonstigen Tätigkeit führt und

b) weder eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit noch eine gegenüber dem in lita genannten Zeitpunkt größere Belästigung der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, und auch keine unzumutbare Verkehrsbelastung bewirkt.

(4) Im Wohngebiet und im gemischten Wohngebiet dürfen unter den gleichen Voraussetzungen wie für Gebäude auch Nebenanlagen zu Gebäuden errichtet und sonstige Bauvorhaben, die einem im jeweiligen Gebiet zulässigen Verwendungszweck dienen, ausgeführt werden.

...

§40

Mischgebiete

(1) Mischgebiete sind das allgemeine Mischgebiet, das Kerngebiet, das Tourismusgebiet und das landwirtschaftliche Mischgebiet. In den Mischgebieten dürfen nach Maßgabe der Abs2 bis 7 nur Gebäude errichtet werden, von denen typischerweise keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere durch Lärm, Luftverunreinigungen, Geruch oder Erschütterungen, ausgeht.

(2) Im allgemeinen Mischgebiet dürfen die im gemischten Wohngebiet zulässigen Gebäude und Gebäude für Betriebe errichtet werden. Für das allgemeine Mischgebiet oder für Teile davon kann aus den im §39 Abs2 litb bis e genannten Gründen festgelegt werden, daß außer den im gemischten Wohngebiet zulässigen Arten von Betrieben nur bestimmte weitere Arten von Betrieben zulässig oder bestimmte weitere Arten von Betrieben nicht zulässig sind.

...

§41

Freiland

(1) Als Freiland gelten alle Grundflächen des Gemeindegebietes, die nicht als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen gewidmet sind und die nicht Verkehrsflächen nach §54 Abs3 erster Satz sind."

4. Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis vom 21. Juni 2000, Zl. G41,42/00, V28,29/00 ausgesprochen:

"Der Verfassungsgerichtshof ist ebenfalls der Meinung, dass im Fall der Aufhebung einer Flächenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtsfolge der Freilandwidmung nach §41 Abs1 TROG 1997 nicht eintritt. Denn aus der bei der im Prüfungsbeschluss ausgeführten verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmung ('Als Freiland gelten alle Grundflächen, die nicht als Bauland, Sonderflächen oder Vorbehaltsflächen gewidmet sind' ...) ergibt sich, dass die Anwendung der Generalklausel des §41 Abs1 TROG 1997 den Willen der Gemeinde voraussetzt, durch Nichtwidmung einer Fläche die Rechtsfolge der Freilandwidmung herbeizuführen. Der Verfassungsgerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass im Fall der Aufhebung einer Flächenwidmung durch den Verfassungsgerichtshof für das von der Aufhebung der Widmung erfasste Grundstück überhaupt keine Widmungs- und Nutzungsart festgelegt ist und dass daher - solange nicht eine neue rechtmäßige Widmung verfügt oder zu deren Vorbereitung eine Bausperre erlassen wurde - die Baubewilligung für ein beabsichtigtes Bauvorhaben auf diesem Grundstück nicht allein wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan versagt werden kann. Die im Prüfungsbeschluss gegen die Verfassungsmäßigkeit des §45 Abs1 TROG 1997 geäußerten Bedenken treffen daher nicht zu."

Aus diesem Erkenntnis ergibt sich, dass die Gemeinde Kössen bezüglich des Baugrundstückes, für das nach Aufhebung der Widmung "allgemeines Mischgebiet" - entgegen der Annahme der Gemeinde - keine Widmungs- und Nutzungsart festgelegt war, zu Recht einen erneuten Widmungsakt gesetzt hat; dazu war die Gemeinde auch verpflichtet. Aufgrund der fehlenden Widmung des Baugrundstückes ist ein Änderungsanlass gemäß §12 TROG 1997 gegeben.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass die Flächenwidmungsplanänderung nicht den Zielen der Raumordnung gemäß §27 Abs2 TROG 1997 entspreche, da aus ihrer Sicht eine zweckmäßigere Widmung festgesetzt werden könnte, ist zu entgegnen, dass der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, die Frage der Zweckmäßigkeit verschiedener auf Grund des Raumordnungsgesetzes zulässiger Planungsvarianten zu beurteilen (vgl. VfSlg. 10.560/1985, 10.710/1985).

Das Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98, für das ebenfalls keine Widmung festgelegt war, wurde von den Verordnungen (Flächenwidmungsplan, allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan vom 25. Juni 1997) nicht "berücksichtigt". Die Widmung dieses Grundstückes ist jedoch in diesem Verfahren nicht präjudiziell. Aufgrund der absoluten Notwendigkeit des Setzens eines Widmungsaktes für das Baugrundstück kann eine krasse Bevorzugung gegenüber dem Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98 nicht gesehen werden. Zwischenzeitlich wurde außerdem mit Verordnung der Gemeinde Kössen vom 2. Juni 1998 das Grundstück Nr. 1950/4 des Beschwerdeführers zu B698/98 (irrtümlich vom Beschwerdeführer als Nr. 1950/5 bezeichnet) ebenfalls als allgemeines Mischgebiet gewidmet.

Es handelt sich bei dem Baugrundstück - entgegen den Beschwerdevorbringen - auch um keine Inselwidmung, da an das Grundstück teilweise (im Osten und Westen) Bauland anschließt. Das Baugrundstück stellt eine Baulücke dar. Das Grundstück ist erschlossen und grenzt direkt an das öffentliche Wegenetz an.

Der Verfassungsgerichtshof hegt daher im Hinblick auf den Grundsatz der Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen durch verschiedene Widmungsarten (vgl. §27 Abs2 litc TROG 1997) keine Bedenken gegen die Festlegung "allgemeines Mischgebiet", da einerseits die Widmung "allgemeines Mischgebiet" trotz der Möglichkeit der Errichtung von Betrieben im Vergleich zur Widmung "Mischgebiet-Kerngebiet" oder "Gewerbe- und Industriegebiet" restriktivere Immissionsbeschränkungen aufweist (vgl. §§38, 39, 40 TROG 1997) und andererseits die Beschwerdeführer die zu erwartenden Immissionsbelästigungen ("mangelhafte Güterabwägung") und die Beeinträchtigung des schützenswerten Naturraumes nicht ausreichend konkretisiert haben. Der Verfassungsgerichtshof hegt auch im Hinblick auf die Bestandskraft von Raumordnungsprogrammen keine Bedenken dagegen, dass die vor der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof geltende Widmung wiederhergestellt wird, da die Aufhebung nicht auf inhaltliche Bedenken gegen den Flächenwidmungsplan zurückzuführen war.

Wenn die Beschwerdeführer vorbringen, es sei im konkreten Fall kein Bedarf nach der Errichtung eines Lebensmittelmarktes gegeben, so ist zu entgegnen, dass die Festlegung von Voraussetzungen für die Standortplanung, die mit dem Lokalbedarf identisch sind, nicht dem Kompetenztatbestand "Raumplanung" sondern jenem der "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" zuzuordnen sind (vgl. VfSlg. 12.284/1990). Dass die Gemeinde bei der Widmung auf den Lokalbedarf Bedacht genommen hat, bewirkt deshalb nicht die Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmung, weil die Bedachtnahme nicht der einzige Grund für die Festlegung der Widmung war.

5. §§55 Abs1, 2 und 3, 56 Abs3 TROG 1997 LGBl. Nr. 10/1997 lauten:

"Bebauungspläne

§55

Allgemeines

(1) Im allgemeinen Bebauungsplan und in den ergänzenden Bebauungsplänen sind unter Berücksichtigung der Ziele der örtlichen Raumordnung, des örtlichen Raumordnungskonzeptes, des Flächenwidmungsplanes und der Ergebnisse der Bestandsaufnahme die Art der verkehrsmäßigen Erschließung und der Bebauung des Baulandes sowie jener Sonderflächen und Vorbehaltsflächen, bei denen dies im Hinblick auf den besonderen Verwendungszweck im Interesse einer geordneten baulichen Entwicklung erforderlich ist, festzulegen.

(2) Ein ergänzender Bebauungsplan ist zu erlassen, sobald unter Bedachtnahme auf das örtliche Raumordnungskonzept im Hinblick auf die angestrebte bauliche Entwicklung in der Gemeinde ein Bedarf an der widmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Grundflächen besteht und die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung mit den Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vorzunehmen. Die ergänzenden Bebauungspläne sind möglichst jeweils für zusammenhängende Gebiete zu erlassen.

(3) Für Grundflächen, die auf Grund der Lage, Form oder Größe der einzelnen Grundstücke insgesamt einer geordneten und bodensparenden Bebauung entsprechend den Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nicht zugänglich sind, dürfen ergänzende Bebauungspläne nicht erlassen werden.

...

§56

Inhalt

...

(3) Liegen die Voraussetzungen nach §55 Abs2 erster Satz vor und ist ein allgemeiner Bebauungsplan noch nicht erlassen, so können die Festlegungen nach den Abs1 und 2 in einem Bebauungsplan getroffen werden."

Der Verfassungsgerichtshof hegt aber auch keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplans. Soweit die Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes mit dem Argument der Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes geltend machen, ist diesem Vorwurf schon durch die Ausführungen zum Flächenwidmungsplan der Boden entzogen. Zusätzlich behaupten sie, dass ein "kombinierter Bebauungsplan" mangels örtlichen Raumordnungskonzeptes am Zielkatalog des §27 Abs1 und 2 TROG 1997 zu messen und jeweils für ein zusammenhängendes Gebiet zu erlassen sei. Bedenken gegen einzelne Bebauungsbestimmungen werden nicht geltend gemacht. §55 Abs2 letzter Satz leg. cit. ("Die ergänzenden Bebauungspläne sind möglichst jeweils für zusammenhängende Gebiete zu erlassen.") schließt die Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplans für nur ein Grundstück nicht aus.

6. Angesichts der Unbedenklichkeit der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsvorschriften könnte der Beschwerdeführer zu B797/98 durch den angefochtenen Bescheid nur in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG) verletzt worden sein. Dies ist nicht der Fall. Wenn der Beschwerdeführer eine mangelhafte Prüfung seines Vorbringens behauptet, so ist der belangten Behörde - entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers - keinesfalls eine Verletzung der Art6 EMRK und Art2 StGG vorzuwerfen. Ob der Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen.

7. Der mitbeteiligten Partei waren keine Kosten zuzusprechen, da sie zur Rechtsfindung keinen Beitrag leisten konnte.

8. Die Beschwerden waren daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten.

9. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.