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G67/00 ua ECLI:AT:VFGH:2000:G67.2000 KI-generiert

Constitutional review requests against German medical laws by Austrian citizens are inadmissible due to prior identical rejection.

Geschäftsnummer G67/00 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicants' requests to declare specific sections of the Austrian Physicians Act invalid under EU law. The applicants, Austrian citizens seeking to practice as healers in Germany, argued the laws violated community rights, but the court found their claims identical to a previously dismissed case involving a German citizen. Consequently, the court ruled the new applications inadmissible under Article 19 of the Constitutional Law without a hearing.

Legislator-Regeste

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Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. c und e VerfGG; Identical constitutional review requests previously rejected are inadmissible for subsequent applicants regardless of nationality.

Schlagwörter

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constitutional review inadmissible applications prior rejection EU law violation healer profession physicians act constitutional law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. c und e VerfGG
§63 Abs. 1 ZPO
§35 Abs. 1 VerfGG
§72 Abs. 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Die unter einem gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind bei diesem Ergebnis mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) - abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Die unter einem gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind bei diesem Ergebnis mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) - abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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G40/00
Constitutional court dismisses claim invalidating medical laws due to EU law and lack of specific constitutional objections.

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Volltext

Die Feststellungsanträge und die Eventualanträge auf Aufhebung von Gesetzesbestimmungen werden zurückgewiesen.

Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.

Begründung:

1. Die beiden antragstellenden Parteien sind österreichische Staatsbürger, die in Deutschland berechtigt sind, den Beruf eines Heilpraktikers / einer Heilpraktikerin auszuüben. Mit ihren (in allen entscheidungswesentlichen Punkten gleichlautenden) Eingaben vom 29. Mai 2000 bzw. vom 16. Juni 2000 begehren sie, der Verfassungsgerichtshof

"wolle feststellen, daß die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und 4, sowie §199 ÄrzteG 1998 aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtsungültig sind,

in eventu

die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und 4, sowie §199 ÄrzteG, BGBl 1998/169, zur Gänze als verfassungswidrig und gemeinschaftsrechtswidrig aufheben,

in eventu

einzelne Teile der vorangeführten Bestimmung als verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig aufheben".

2. Die Anträge sind unzulässig.

Die dafür maßgeblichen Erwägungen finden sich im Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2000, G40/00. Mit dieser Entscheidung wurde der gleichartige Antrag einer Heilpraktikerin (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zurückgewiesen. Der Wortlaut dieses Antrages ist mit jenem der zwei nunmehr zur Entscheidung anstehenden Eingaben vom 29. Mai und vom 16. Juni 2000 nahezu identisch. (Alle drei Schriftsätze wurden von denselben Rechtsvertretern eingebracht.) Daß Antragsteller nunmehr zwei Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind, vermag nichts daran zu ändern, daß die Ausführungen im Beschluß vom 26. Juni 2000 über die Unzulässigkeit des betreffenden Antrages auf die vorliegenden Fälle übertragbar sind.

Die oben (Pkt. 1) zitierten Anträge sind somit gemäß §19 Abs3 Z2 lita, c und e VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuzweisen.

3. Die unter einem gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind bei diesem Ergebnis mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) - abzuweisen.