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B886/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B886.2000 KI-generiert

Constitutional complaint regarding administrative seizure dismissed as inadmissible under Art 129a B-VG.

Geschäftsnummer B886/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance and dismissed the constitutional complaint. The applicant alleged an unlawful seizure of documents by the Land Gendarmerie but failed to clearly demonstrate a constitutional violation. The court ruled that acts of direct administrative coercion, such as seizures by security organs, can no longer be directly challenged before the Constitutional Court under Article 129a of the B-VG.

Legislator-Regeste

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Art 129a B-VG; Art 35 Abs 1 VerfGG 1953 iVm § 63 Abs 1 ZPO: Acts of direct administrative coercion by security organs are no longer directly actionable before the Constitutional Court, rendering complaints regarding such acts inadmissible.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility administrative seizure coercion Land Gendarmerie Vienna procedural assistance refusal Art 129a B-VG exclusion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 129a B-VG
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
§ 72 Abs 1 ZPO
Art129a B-VG
§63 Abs1 ZPO
Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein unter einem mit der Eingabe gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §63 Abs1 ZPO).
§72 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende Eingabe ist als "Beschwerde wegen Verletzung von Gesetz sowie zahlreiche rechtswidrig erfolgte Handlungen der Behörde" bezeichnet und nennt als belangte Behörde insbesondere das "Landesgendarmeriekommando Wien 130". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe.

Die Eingabe bleibt jedoch nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, dass eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung erfolgt sei. Insbesondere ist - was den der Eingabe bloß undeutlich entnehmbaren Vorwurf betrifft, es habe eine rechtswidrige Beschlagnahme von Dokumenten des Einschreiters stattgefunden - festzuhalten, dass Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt - wie sie Beschlagnahmen, die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus eigener Macht vornehmen, darstellen - nicht (mehr) unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden können (siehe Art129a B-VG).

Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

2. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein unter einem mit der Eingabe gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §63 Abs1 ZPO).

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 bzw. §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm §72 Abs1 ZPO ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.