Validity of regional radio license award challenged due to unconstitutionality of statutory selection criteria
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) annulled the administrative decision granting a regional radio license to a competing entity and awarded the five complainants, who were denied the license, each S 29,500 in procedural costs. The dispute involved five media companies challenging the decision of the regional radio and cable broadcasting authority to award a license for a specific service area to a competitor, alleging violations of constitutionally guaranteed rights and the application of unconstitutional statutory provisions. The Court found the complaints well-founded on the sole ground that the administrative decision was issued pursuant to § 13 of the Regional Radio Act, a provision that the Court had independently determined to be unconstitutional in a separate ex officio review, thereby violating the complainants' rights; the decision was rendered without oral hearing based on the unconstitutionality of the applied law and the applicable cost provisions of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 13 RRG: An administrative licensing decision based on a statutory provision declared unconstitutional by the Constitutional Court is void and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
2. Der Bescheid wird aufgehoben.
3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit je S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der
A Betriebsgesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2 Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt.
Gegen diesen Bescheid erheben 1. die "R" (Verein ...) (protokolliert zu B114/98), 2. die R L GmbH (protokolliert zu B147/98), 3. die R M Ges.m.b.H. (protokolliert zu B174/98), 4. die MB Ges.m.b.H. (protokolliert zu B201/98) und 5. die K Ges.m.b.H. (protokolliert zu B204/98) gestützt auf Art144 B-VG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof.
2. In den genannten Beschwerden werden Verletzungen in verschiedenen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie Rechtsverletzungen wegen Anwendung einzelner für verfassungswidrig erachteter Bestimmungen des Regionalradiogesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweils angefochtenen Bescheides beantragt.
II. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13 RRG, BGBl. 1993/506 sowohl idF BGBl. I 1997/41 als auch BGBl. I 1999/2, ein. Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, G175-266/99, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl. 1993/506 sowohl idF BGBl. I 1997/41 als auch idF BGBl. I 1999/2, verfassungswidrig war.
III. Die Beschwerden sind begründet.
Die beschwerdeführenden Parteien wurden in ihren Rechten verletzt, weil eine als verfassungswidrig erkannte Behörde entschieden hat.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei im Verfahren B147/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B114/98 und B147/98 mit Schriftsätzen vom 21. Februar 2000 (B114/98) und vom 30. Juli 1998 (B147/98) jeweils weitere Kostenverzeichnisse vorlegt haben, sind diese unbeachtlich, weil kein Anwendungsfall des §54 Abs1 ZPO vorliegt. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je S 4.500,- enthalten.