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B108/98 ua ECLI:AT:VFGH:2000:B108.1998 KI-generiert

Constitutional court annuls regional radio license due to application of unconstitutional law section.

Geschäftsnummer B108/98 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the Regional Radio and Cable Broadcasting Authority's decision denying a local radio license because it relied on an unconstitutional provision of the Regional Radio Act. The applicants successfully argued that the authority's application of §13 of the Act violated their constitutional rights, leading the court to declare the specific law section void. Consequently, the contested administrative decision was overturned without a public hearing, and the state was ordered to pay the parties' legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 13 RRG: The Constitutional Court holds that an administrative decision based on a provision declared unconstitutional must be annulled, as the application of such a law violates the rights of the affected parties.

Schlagwörter

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Regional Radio Act Constitutional Unconstitutionality Administrative Decision Annulment Local Radio License Verfassungsgerichtshof Rights Violation Costs Allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953
§ 27 VerfGG 1953
§ 54 Abs. 1 ZPO
Art144 B-VG
der Medienunternehmer E C (protokolliert zu B191/98) gestützt auf Art144 B-VG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof.
Art140 Abs1 B-VG
Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13 RRG, BGBl.
§54 Abs1 ZPO
März 1998 (B191/98) jeweils weitere Kostenverzeichnisse vorlegt haben, sind diese unbeachtlich, weil kein Anwendungsfall des §54 Abs1 ZPO vorliegt.

Zitierte Rechtsprechung

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G175-266/99
Juni 2000, G175-266/99, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl.

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Volltext

1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

2. Der Bescheid wird aufgehoben.

3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit je S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der G Gesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt.

Gegen diesen Bescheid erheben 1. der M-Verein (protokolliert zu B108/98), 2. die C GmbH (protokolliert zu B141/98) und 3. der Medienunternehmer E C (protokolliert zu B191/98) gestützt auf Art144 B-VG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof.

2. In den Beschwerden werden Verletzungen in verschiedenen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie Rechtsverletzungen wegen Anwendung einzelner für verfassungswidrig erachteter Bestimmungen des Regionalradiogesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des jeweils angefochtenen Bescheides beantragt.

II. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §13 RRG, BGBl. 1993/506 sowohl idF BGBl. I 1997/41 als auch BGBl. I 1999/2, ein. Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2000, G175-266/99, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §13 des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über regionalen und lokalen Hörfunk erlassen werden (Regionalradiogesetz - RRG), BGBl. 1993/506 sowohl idF BGBl. I 1997/41 als auch idF BGBl. I 1999/2, verfassungswidrig war.

III. Die Beschwerden sind begründet.

Die beschwerdeführenden Parteien wurden in ihren Rechten verletzt, weil eine als verfassungswidrig erkannte Behörde entschieden hat.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27 VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei des Verfahrens B141/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B141/98 und B191/98 mit Schriftsätzen vom 30. Juli 1998 (B141/98) und vom 6. März 1998 (B191/98) jeweils weitere Kostenverzeichnisse vorlegt haben, sind diese unbeachtlich, weil kein Anwendungsfall des §54 Abs1 ZPO vorliegt. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je S 4.500,- enthalten.