Welfare fund membership denial challenged on grounds of application of an unlawful procedural regulation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the challenged decree, prevailing in favor of the complainant, and ordered the respondents to pay process costs of 21,000 Austrian Schillings within 14 days. The dispute concerned the complainant's application for membership in a welfare fund of a regional medical chamber, which was rejected through an administrative appeal process; the complainant argued violations of the rights to a hearing before a competent judge, equality before the law, and property rights. The decisive legal basis was the application of an unlawful regulation, specifically §6(1) of the chamber's procedural rules, which had been previously annulled as unconstitutional by a separate Constitutional Court ruling (V20/00), thereby rendering the disputed decision unlawful under §19(4)(3) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG; § 88 VerfGG: A constitutional court decision annulling an administrative act based on the application of an unconstitutional regulation constitutes a violation of property rights and requires the act's revocation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the dispositive to justify the decision being made without oral hearing in a non-public session.
Provision cited in the dispositive as the legal basis for the award of process costs.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Ärztekammer für Tirol ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 21.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol, mit dem seinem Antrag auf Aufnahme als Mitglied in den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol im Instanzenzug keine Folge gegeben wurde.
Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der Behauptung, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt worden zu sein und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides.
2. Aus Anlaß der Beschwerde waren beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §6 Abs1 der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol entstanden, weshalb er mit Beschluß vom 29.2.2000 ein Prüfungsverfahren einleitete.
Mit Erkenntnis vom 4.10.2000, V20/00, hat der Verfassungsgerichtshof die vorgenannte Bestimmung der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol als gesetzwidrig aufgehoben.
3. Die belangte Behörde hat demnach bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
4. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von
S 3.500,--enthalten.