Retrial motion in constitutional review of traffic penalty dismissed for lack of statutory grounds and new facts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria dismissed the applicant’s motion for a retrial (Wiederaufnahme) in a non-public session, thereby upholding its prior decision of June 28, 2000, to decline to treat the administrative complaint. The dispute concerned a traffic violation penalty of 14,000 ATS imposed by the Independent Administrative Senate for Upper Austria, which the applicant argued was based on an application of § 100 para 5 StVO 1960 that had been declared unconstitutional in a separate decision. The Court rejected the request because the grounds provided did not fall within the statutory categories for retrial under § 530 para 1 of the Code of Civil Procedure (ZPO), specifically lacking new facts or evidence; the Court reaffirmed that retrial cannot be granted solely on the basis of an alleged erroneous legal interpretation of the law, applying §§ 34 and 35 of the 1953 Constitutional Court Act in conjunction with the ZPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs 1 VerfGG 1953; § 530 Abs 1 ZPO: A retrial application is inadmissible if it is based solely on the assertion of a prior legal error without new facts or evidence.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the operative part as the procedural basis for dismissing the retrial motion without further proceedings.
Cited in the operative part to define the statutory grounds for retrial under which the motion was evaluated and rejected.
Cited in the operative part as the governing law for the retrial procedure before the Constitutional Court.
Volltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Dezember 1999 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 14.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 250 Stunden, verhängt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2000, B1/00-4, mit der Begründung abgelehnt, daß von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei.
2. Mit dem vorliegenden - rechtzeitigen - Antrag begehrt der Einschreiter gestützt auf §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §530 Abs1 Z6 und 7 ZPO die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Antragsbegründend führt er aus, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. März 2000, G211/98 und G108/99, die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und dadurch eine für das vorliegende verfassungsgerichtliche Verfahren präjudizielle Entscheidung getroffen habe. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich habe im Berufungsverfahren die nunmehr als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des §100 Abs5 StVO 1960 angewendet, dabei jedoch die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des §21 VStG vorgelegen seien, nicht geprüft.
II. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegen nicht vor.
Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art144 B-VG gelten, weil §34 VerfGG 1953 eine nähere Regelung nicht enthält, nach §35 VerfGG 1953 sinngemäß die Bestimmungen der ZPO (§§530 ff.). Der Verfassungsgerichtshof hat daher bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wurde (vgl. VfSlg. 8983/1980, 11313/1987, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrag entsprechend zu. Der vom Einschreiter geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen (vgl. VfSlg. 11247/1987, 11985/1989, 13196/1992, 14619/1996). Der Wiederaufnahmsantrag enthält keine neuen Tatsachen und Beweismittel. Behauptet wird vielmehr das Vorliegen einer unrichtigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist jedoch, wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. Anh. 5/1950 ausgesprochen hat, ausgeschlossen (vgl. auch VfSlg. 12993/1992, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Der Antrag auf Wiederaufnahme des zu B1/00 protokollierten Verfahrens war daher gemäß §538 Abs1 iVm. §530 Abs1 ZPO und §§34 ff. VerfGG 1953 ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.