Constitutional Court rejects retrial request as it relies on prior ruling error rather than statutory grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for a retrial of a traffic offense case. The applicant argued that a previous Constitutional Court decision invalidating a specific traffic law provision should have been applied by the lower court, which failed to examine relevant statutory prerequisites. The court rejected this because the request did not meet the specific statutory grounds for retrial under the Code of Civil Procedure and explicitly excluded retrials based solely on errors in prior legal decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 B-VG; § 35 VerfGG 1953; § 530 Abs 1 ZPO; § 538 Abs 1 ZPO: A retrial request is inadmissible if it is based solely on the alleged error of a previous Constitutional Court decision, as retrials for purely legal reasons are excluded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 29. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 12.000,-, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen, verurteilt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Februar 2000, B1233/98-7, mit der Begründung abgelehnt, daß die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe und von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten sei.
2. Mit dem vorliegenden - rechtzeitigen - Antrag begehrt der Einschreiter gestützt auf §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §530 Abs1 Z6 und 7 ZPO die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Antragsbegründend führt er aus, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. März 2000, G211/98 und G108/99, die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 als verfassungswidrig aufgehoben und dadurch eine für das vorliegende verfassungsgerichtliche Verfahren präjudizielle Entscheidung getroffen habe. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich habe im Berufungsverfahren die nunmehr als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung des §100 Abs5 StVO 1960 angewendet, dabei jedoch die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des §21 VStG vorgelegen seien, nicht geprüft.
II. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens liegen nicht vor.
Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art144 B-VG gelten, weil §34 VerfGG 1953 eine nähere Regelung nicht enthält, nach §35 VerfGG 1953 sinngemäß die Bestimmungen der ZPO (§§530 ff.). Der Verfassungsgerichtshof hat daher bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt wurde (vgl. VfSlg. 8983/1980, 11313/1987, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrag entsprechend zu. Der vom Einschreiter geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen (vgl. VfSlg. 11247/1987, 11985/1989, 13196/1992, 14619/1996). Der Wiederaufnahmsantrag enthält keine neuen Tatsachen und Beweismittel. Behauptet wird vielmehr das Vorliegen einer unrichtigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist jedoch, wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. Anh. 5/1950 ausgesprochen hat, ausgeschlossen (vgl. auch VfSlg. 12993/1992, VfGH 11.1.1995, B2325/94).
Der Antrag auf Wiederaufnahme des zu B1233/98 protokollierten Verfahrens war daher gemäß §538 Abs1 iVm. §530 Abs1 ZPO und §§34 ff. VerfGG 1953 ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.