Inadmissibility of appeal against refusal of legal aid and dismissal of complaint for failure to submit via mandatory counsel
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the petitioner's appeal, rejected his renewed application for legal aid as res judicata, and dismissed his constitutional complaint for failure to meet formal requirements. The case involved a challenge against an administrative decision by an Independent Administrative Senate in Lower Austria regarding a specific regulatory matter. The court held that no legal remedy exists against the prior order denying legal aid, and the second application was barred because no change in factual or legal circumstances had occurred. Furthermore, the main complaint was dismissed without further proceedings because the petitioner failed to submit it within the statutory deadline through a mandated attorney as required under Article 18 of the Constitutional Court Act 1953; consequently, the request for a stay of execution was not decided.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs 1 VerfGG 1953; § 72 Abs 2 ZPO: No legal remedy exists against Constitutional Court decisions denying procedural assistance, rendering such appeals inadmissible; res judicata bars re-litigation of the same request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Das als Rekurs bezeichnete Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
III. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2000 - zugestellt am 14. Juni 2000 - wurde der von P C in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Dezember 1999, Z Senat-MD-98-850, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §35 Abs1 VerfGG 1953 iVm. §63 Abs1 ZPO wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, weil unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten kein Anhaltspunkt für die Annahme bestand, daß der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhe oder daß beim Gesetzesvollzug ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit selbstverfaßtem Schreiben vom 25. Juni 2000 gestützt auf §72 Abs2 ZPO Rekurs.
Die österreichische Rechtsordnung kennt gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, mit denen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden, kein Rechtsmittel. Der vom Beschwerdeführer erhobene Rekurs war daher mangels Zulässigkeit zurückzuweisen.
II. Mit dem gleichen Schreiben beantragt der Beschwerdeführer weiters - zum zweiten Mal in der selben Beschwerdesache - die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Diesem neuerlichen Antrag steht, da keine Änderung in der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist, die Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenhilfe abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2000 entgegen. Der Antrag war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
III. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 - zugestellt am 14. Juni 2000 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Beschwerde innerhalb von vier Wochen durch einen (selbstgewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
Da diese Frist ungenützt verstrich, war die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Da die Beschwerde nicht dem in §17 Abs2 VerfGG 1953 normierten Erfordernis der Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt entsprach, war über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu entscheiden.