Constitutional court upholds residence permit applicant's right to wait for family reunification decision in Austria despite expired entry visa.

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin, zuhanden des Beschwerdevertreters, die mit 29.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige (geboren am 24. April 1979), reiste am 4. Mai 1998 mit einem bis 18. August 1998 gültigen Visum D (Aufenthaltsvisum) nach Österreich ein und stellte vom Inland aus am 10. August 1998 (mithin vor Vollendung des 21. Lebensjahres) einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zwecks Familiengemeinschaft mit ihrem Vater, der österreichischer Staatsbürger ist. Im Bundesgebiet halten sich auch die Mutter und zwei Brüder der Beschwerdeführerin auf, die im Besitz von Niederlassungsbewilligungen sind.

2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. Juli 1999 wurde die beantragte Erstniederlassungsbewilligung gemäß §10 Abs2 Z3 iVm §§47 und 49 FrG 1997 nicht erteilt. Als Begründung wurde im wesentlichen angeführt, daß der Beschwerdeführerin ein Einreisetitel mit Gültigkeit bis 18. August 1998 erteilt worden sei, sie nach Ablauf des Einreisetitels ihrer Ausreiseverpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen sei und sich deshalb seit 19. August 1998 zufolge den Bestimmungen des §31 FrG 1997 nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielte. Dieser Tatbestand sei geeignet die öffentliche Ruhe und Ordnung zu gefährden. Der Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung stehe somit der Versagungsgrund des §10 Abs2 Z3 FrG 1997 entgegen.

3. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. August 1999 abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides bekräftigte die Berufungsbehörde die Ansicht, daß der Versagungsgrund des §10 Abs2 Z3 FrG 1997 vorliege. Nach einer Zusammenfassung des bisherigen Verwaltungsgeschehens und einer inhaltlichen Zitierung der §§8 Abs1 und Abs3, 10 Abs2 Z3, 47 Abs3, 49 Abs1 FrG 1997 und des Art8 Abs2 EMRK führte die Berufungsbehörde als Begründung an, daß zu prüfen sei, ob die Berufungswerberin auch berechtigt sei, die Entscheidung über die Erstniederlassungsbewilligung im Inland abzuwarten. Die Berufungswerberin sei mit einem Einreisetitel, nämlich einem Aufenthaltsvisum (Visum D), ausgestellt von der österreichischen Vertretungsbehörde in Ankara, gültig vom 17. April 1998 bis 18. August 1998, in das Bundesgebiet eingereist. Einreisetitel seien im Bundesgebiet grundsätzlich nicht verlängerbar und es könne ein entsprechender Antrag auf Ausstellung eines neuerlichen Einreisetitels nur vom Ausland aus eingebracht werden. Im Inland dürfe ein Verlängerungsantrag nur im Hinblick auf einen Aufenthaltstitel gestellt werden. Bei fristgerechter Einbringung führe der Verlängerungsantrag gemäß §31 Abs4 FrG 1997 dazu, daß sich ein Fremder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Verlängerungsantrag rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Da die Fremde jedoch bisher über keinen Aufenthaltstitel verfügt habe, könne der von ihr eingebrachte Antrag nicht als derartiger Verlängerungsantrag gewertet werden. Die Berufungswerberin habe somit - richtigerweise - einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gestellt, welcher jedoch die obgenannten Wirkungen nicht mit sich bringe. Vielmehr sei ein derartiger Fremder nur dann weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet, wenn sein Aufenthalt anderweitig geregelt sei. Da das Aufenthaltsvisum der Fremden am 18. August 1998 abgelaufen sei, liege seit diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsberechtigung nach österreichischem Recht mehr vor. Die belangte Behörde führte nach Erläuterung von europarechtlichen Vorschriften zum Aufenthaltsrecht in ihrer Bescheidbegründung weiters aus:

"Da sich die Berufungswerberin sohin seit Ablauf ihres Einreisetitels mit 10.08.98, somit zwischenzeitlich ein Jahr, unrechtmäßig in Österreich aufhält, stellt sie eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Zuwanderungsdruckes besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass sich Fremde an die den Aufenthalt und die Einreise regelnden Bestimmungen halten. So kann nur auf diese Weise ein geregeltes und geordnetes Fremdenwesen garantiert und der Zuzug bzw. Wanderbewegungen von Fremden kontrolliert werden. Die Berufungswerberin hat dieses geregelte Fremdenwesen durch ihre Verhaltensweisen unterwandert und stellt damit eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung dar. Damit liegen jedoch die Voraussetzungen des §10 Abs2 Ziff. 3 Fremdengesetz vor.

Insbesondere im Hinblick auf die negative Vorbildwirkung und die angestrebte Gleichbehandlung mit jenen Fremden, die entsprechend den österreichischen Gesetzen die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Ausland abwarten, wird von der Möglichkeit der Versagung des Aufenthaltstitels Gebrauch gemacht."

Schließlich nahm die Berufungsbehörde eine Interessensabwägung vor, die (insbesondere) unter Heranziehung des nur kurzen legalen Aufenthalts in Österreich zu Lasten der Beschwerdeführerin ausfiel. Hiebei wurde auch berücksichtigt, daß die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern und einem Brüder im gemeinsamen Haushalt lebe (Mutter und Bruder seien im Besitz von befristeten Niederlassungsbewilligungen) und ein weiterer Bruder ebenfalls in Vorarlberg aufhältig sei.

II. 1. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit unter Berufung auf Art7 Abs1 B-VG iVm BVG BGBl. 390/1973, Art14 und Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides beantragt wird.

2. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg hat als belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und führt in ihrer Gegenschrift aus, daß die Beschwerdeführerin unbestrittenerweise zur Antragstellung im Inland berechtigt sei, ihr aber im gegenständlichen Fall durch die Antragstellung kein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht verschafft worden sei. Gemäß §31 Abs4 FrG 1997 verschaffe der Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels nur denjenigen Fremden ein Aufenthaltsrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung über deren Verlängerungsantrag, welche bereits über einen Aufenthaltstitel verfügen. Da aber die Beschwerdeführerin lediglich über einen Einreisetitel verfüge, könne der von ihr eingebrachte Antrag nicht als ein Antrag auf Ausstellung eines weiteren Aufenthaltstitels im Sinne des §31 Abs4 FrG 1997 gewertet werden. Aus diesen Gründen beantragt die Verwaltungsbehörde, die Beschwerde abzuweisen.

III. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung liegen nicht vor.

Wie sich aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis der Beschwerdeführerin ergibt, bezieht der unterhaltspflichtige Vater als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen von 25.000 S, weshalb die Beschwerdeführerin nicht außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

IV. Die Beschwerde, deren meritorische Erledigung Verfahrenshindernisse nicht entgegenstehen, erweist sich als gerechtfertigt.

Der vorliegende Sachverhalt gleicht - hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung von Angehörigen von Österreichern und des Abwartens der Entscheidung im Inland nach abgelaufenem Einreisetitel - in allen wesentlichen Belangen jenem, welcher der zu B1593/99 ua. protokollierten Beschwerden zugrunde lag. Es genügt somit, auf die Entscheidungsgründe des zur bezogenen Zahl gefällten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2000 zu verweisen.

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin eine Woche vor Ablauf der Gültigkeit ihres Einreisetitels den Antrag auf Niederlassungsbewilligung gestellt. Der weitere Verbleib in Österreich über die Gültigkeit des Visums hinaus, um den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten, stellt zwar an sich ein unrechtmäßiges Verhalten dar, bildet aber - auch unter Bedachtnahme auf die von ihr nicht beeinflußbare Dauer des Verwaltungsverfahrens - keinesfalls einen so gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung, als daß eine Versagung der begehrten Niederlassungsbewilligung damit gerechtfertigt werden könnte, zumal durch die gerade noch als rechtzeitig zu wertende Antragstellung keine gezielt mißbräuchliche Ausnützung der Rechtslage anzunehmen ist.

Die Beschwerdeführerin wurde sohin infolge der Fehlinterpretation der Rechtslage durch die Verwaltungsbehörde in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

Der angefochtene Bescheid ist daher aufzuheben.

V. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 4.500 S sowie Pauschalgebühr in der Höhe von 2.500 S enthalten.

VI. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.