Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1508/00 ECLI:AT:VFGH:2000:B1508.2000 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to complete absence of required factual statement in the complaint document.

Geschäftsnummer B1508/00
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint filed against a federal minister's residence permit decision. The applicant failed to provide a detailed factual statement as mandated by law, merely referencing a previous administrative court complaint instead. The court ruled this omission constituted a substantive defect rather than a minor formal error, rendering the complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs 2 VerfGG; § 82 Abs 2 VerfGG: A constitutional complaint must contain a precise factual statement; its absence constitutes a substantive defect leading to dismissal, not a correctable formal error.

Schlagwörter

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constitutional complaint factual statement requirement substantive defect inadmissible complaint residence permit decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 B-VG
§ 15 Abs 2 VerfGG
§ 82 Abs 2 VerfGG
§ 18 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG
Art144 B-VG
Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter einem die "Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu enthalten; der Sachverhalt ist nach der Anordnung des §82 Abs2 VerfGG im Fall einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG genau darzulegen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 8.733/1980
VfSlg 9.617/1983
VfGH 30. November 1999, B1664/99
8.733/1980, 9.617/1983; VfGH 30. November 1999, B1664/99; VfGH 28.
VfGH 28. Juni 2000, B642/00
November 1999, B1664/99; VfGH 28. Juni 2000, B642/00 ua.).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Bescheides des Bundesministers für Inneres bezüglich einer Aufenthaltsbewilligung wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, nämlich des Rechtes auf rechtsrichtige Anwendung von Gesetzesbestimmungen, beantragt. Laut Angabe in der am 13. September 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wurde der Bescheid bereits am 29. Juni 2000 zugestellt.

2. Nach §15 Abs2 VerfGG hat ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof unter einem die "Darstellung des Sachverhaltes, aus dem der Antrag hergeleitet wird", zu enthalten; der Sachverhalt ist nach der Anordnung des §82 Abs2 VerfGG im Fall einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG genau darzulegen. Die (genaue) Darstellung des Sachverhaltes dient dazu, dem Verfassungsgerichtshof noch vor Vorlage der Verwaltungsakten in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht eine Würdigung des jeweils der Beschwerde zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes zu ermöglichen. Das Fehlen einer solchen Darstellung, die ein notwendiges Beschwerdeelement darstellt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VerfGG nicht zugänglich ist (vgl. zB VfSlg. 8.733/1980, 9.617/1983; VfGH 30. November 1999, B1664/99; VfGH 28. Juni 2000, B642/00 ua.). Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern belastet, so führt dies zu ihrer Zurückweisung.

Die Beschwerde enthält keine Sachverhaltsdarstellung, sondern begnügt sich damit, eine beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte, denselben Bescheid betreffende Beschwerde zu erwähnen; sie kann daher schon aus diesem Grund zurückgewiesen werden.

3. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.