Constitutional unconstitutionality of public procurement threshold and violation of right to statutory judge in BVA dismissal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled two decisions by the Federal Procurement Office (BVA) and awarded the complainant company S 36,000 in litigation costs, finding that the BVA’s dismissal of the company’s review applications violated its constitutional right to a hearing before the statutory judge. The dispute concerned the BVA’s refusal to adjudicate review applications regarding the award of construction equipment contracts for municipal sewage treatment plants, which the BVA had dismissed as unenforceable because the estimated contract value did not exceed the EUR 5 million threshold set for federal procurement procedures. The decisive legal basis was the prior Constitutional Court ruling (G110, 111/99) declaring the threshold clause in §3 para. 1 of the Federal Procurement Act unconstitutional, which, pursuant to Article 140 para. 7 of the Federal Constitutional Law, prevented the BVA from applying the invalid provision in the specific case and thus barred it from declining jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs 1 BVergG; The administrative authority's jurisdiction to reject tender applications is void if the statutory threshold limiting such jurisdiction is declared unconstitutional, thereby violating the right to a hearing before a court of law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the award of litigation costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch die angefochtenen Bescheide in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit insgesamt S 36.000.-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (in der Folge: BVA) vom 16. Oktober 1996, Zln. N-10/96 und N-11/96, durch die Nachprüfungsanträge der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft in von zwei Reinhalteverbänden nach dem WRG durchgeführten Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage zurückgewiesen wurden: Begründend wurde dazu angeführt, daß es sich jeweils um einen Teil eines Bauauftrages handle, dessen Gesamtherstellungskosten den Schwellenwert gemäß §3 Bundesvergabegesetz (in der Folge: BVergG) idF BGBl. 462/1993 nicht erreichen würden; die von der beschwerdeführenden Gesellschaft dem BVA gegenüber ins Treffen geführten Vergaberichtlinien der (damaligen) Bundesministerin für Umwelt seien nicht so zu verstehen, daß durch sie die Bestimmungen des BVergG für bindend erklärt werden sollten.
In den Beschwerden wird unter anderem die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Rechtsvorschriften, insbesondere wegen Unsachlichkeit der Schwellenwertregelung, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide begehrt.
2. Das BVA hat in beiden Verfahren die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber abgesehen. Der im zu B4773/96 protokollierten Verfahren als mitbeteiligte Partei beigezogene Auftraggeber hat eine Äußerung erstattet, in der er den Beschwerdebehauptungen entgegentrat und beantragte, der Beschwerde keine Folge zu geben.
3. Aus Anlaß dieser Beschwerden leitete der Verfassungsgerichtshof - nachdem er ein beim EuGH anhängiges Verfahren abgewartet hatte (EuGH vom 4. Februar 1999, C-103/97 Köllensperger), dessen Ausgang er für seine Entscheidung als möglicherweise relevant erachtet hatte - mit Beschluß vom 15. Juni 1999 ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt" in §3 Abs1 des BVergG, durch die die gesetzliche Regelung des Vergabeverfahrens und des vergabespezifischen Rechtsschutzes für die Vergabe von Bauaufträgen auf Aufträge beschränkt wird, deren geschätztes Auftragsvolumen diesen Betrag übersteigt, ein.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G110, 111/99, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß die in Prüfung gezogene Wortfolge verfassungswidrig war.
II. Die Beschwerden sind im Ergebnis begründet.
Die Entscheidung des BVA, mit der es sich für unzuständig erklärte, über die von der beschwerdeführenden Gesellschaft gestellten Nachprüfungsanträge zu befinden, gründet sich auf die mit dem genannten Erkenntnis vom heutigen Tag aufgehobene Wortfolge in §3 Abs1 BVergG.
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde unter anderem dann verletzt, wenn diese ihre gesetzliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt. Da die als verfassungswidrig qualifizierte Wortfolge in §3 Abs1 BVergG gemäß Artikel 140 Abs7 B-VG im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist und deshalb einer meritorischen Entscheidung des BVA nicht mehr im Wege steht, verletzen die angefochtenen Zurückweisungsbescheide das Recht der beschwerdeführenden Gesellschaft auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Die Bescheide sind daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von S 6.000.-- enthalten.
III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z. 3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.