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B2623/97 ECLI:AT:VFGH:2000:B2623.1997 KI-generiert

Constitutional court orders partial cost award to applicant after suspending contested administrative decision.

Geschäftsnummer B2623/97
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court partially allowed the applicant's complaint by suspending the contested administrative decision and ordering a supplementary cost award. The court found its previous judgment incomplete regarding the procedural costs incurred by the applicant's legal representative. Consequently, it ordered the City of Graz to pay an additional €5,500, including VAT and a supplementary lump sum, within 14 days.

Legislator-Regeste

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§ 423 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: When a constitutional court decision is incomplete regarding procedural costs, it must be supplemented in the sense of § 423 ZPO to award the necessary costs to the applicant.

Schlagwörter

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Constitutional Court procedural costs supplementary award incomplete decision legal representative

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 423 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§ 88 VerfGG 1953
§423 Abs1 ZPO
Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Vervollständigung der ergangenen Kostenentscheidung zu ergänzen und dem Beschwerdeführer nach §88 VerfGG 1953 ein zusätzlicher Kostenbetrag von S 5.500,-

Zitierte Rechtsprechung

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B2623/97-10
September 2000, B2623/97-10, der Beschwerde des Antragstellers stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben.

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Volltext

Die Landeshauptstadt Graz ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 5.500,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. September 2000, B2623/97-10, der Beschwerde des Antragstellers stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die vom Beschwerdeführer rechtzeitig verzeichneten Prozesskosten ist jedoch unvollständig getroffen worden.

Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 durch eine Vervollständigung der ergangenen Kostenentscheidung zu ergänzen und dem Beschwerdeführer nach §88 VerfGG 1953 ein zusätzlicher Kostenbetrag von S 5.500,-

zuzusprechen. Darin enthalten sind Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,- und ein zu ergänzender Pauschalsatz in der Höhe von S 2.500,-.