Constitutional court dismisses tax law challenge due to lack of standing for the applicant company.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Mit dem "Gesetz vom 29. September 1999, mit dem die Salzburger Landesabgabenordnung geändert wird", LGBl. 112/1999, hat der Salzburger Landesgesetzgeber folgenden §182a in die Salzburger Landesabgabenordnung (im weiteren: Sbg. LAO) eingefügt:

"§182a

(1) Die Abgabenbehörde, die eine auf Grund eines rechtswidrigen Abgabengesetzes erlassene Abgabenvorschreibung aufhebt oder abändert, hat auszusprechen, in welchem Umfang die Abgabe nicht gutzuschreiben oder nicht zurückzuzahlen ist, weil die Abgabe insoweit wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen worden ist. Soweit eine derart überwälzte Abgabe noch nicht entrichtet worden ist, hat die Abgabenbehörde diese mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.

(2) Abs1 gilt auch, wenn die Abgabe gemäß §148 Abs1 durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt gilt oder die Abgabenbehörde gemäß §148 Abs2 eine Abgabenfestsetzung vornimmt. Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung auf jene Personen, deren Beschwerden Anlass für das Normprüfungsverfahren gewesen sind."

Gemäß ArtII dieses Gesetzes tritt §182a Sbg. LAO mit 1. Oktober 1999 in Kraft und findet auch auf davor entstandene Abgabenschuldverhältnisse Anwendung.

2. Die Antragstellerin, die in Salzburg Getränkemärkte betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §182a Abs1 und Abs2 Sbg. LAO, eingefügt durch ArtI der Novelle LGBl. 112/1999.

Sie ergänzt dieses Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen die Aufhebung des ersten Absatzes, allenfalls lediglich des ersten Satzes des ersten Absatzes des §182a Sbg. LAO als verfassungswidrig begehrt wird.

Darüber hinaus wird die Aufhebung des ArtII, zweiter Satz, der Novelle Sbg. LGBl. 112/1999 als verfassungswidrig beantragt.

II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.

Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom heutigen Tage, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaft unzulässig ist.

2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.