Constitutional court dismisses tax refund claim due to lack of standing and retroactive application issues.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to repeal specific paragraphs of the Styrian State Tax Code regarding alcohol taxes. The applicant, a beverage store operator, argued the provisions violated the Constitution by denying refunds for economically shifted taxes. The court rejected the claim primarily because the applicant lacked direct legal standing, referring them to a previous decision that found the same lack of standing. Additionally, the court noted the retroactive application of the new tax code provisions to pre-existing debt relationships, which further complicated the admissibility of the challenge.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. b VerfGG: A taxpayer lacks standing to challenge tax provisions if they are not directly affected by the tax burden, and retroactive application of new tax rules to pre-existing debts does not automatically grant constitutional review rights.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
Mit dem "Gesetz vom 16. November 1999, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung geändert wird", LGBl. 13/2000, hat der Steiermärkische Landesgesetzgeber dem §186 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, im weiteren: Stmk. LAO, folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
"§186 (1) ...
(3) Ein Rückzahlungsanspruch steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde. Soweit eine derart überwälzte Abgabe festgesetzt, fällig, aber noch nicht entrichtet ist, ist sie zu vollstrecken.
(4) Abs3 ist nicht anzuwenden auf Abgabepflichtige, soweit ihnen die Anlassfallwirkung für eine vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erkannte Abgabenvorschrift zukommt."
Gemäß ArtII dieses Gesetzes sind diese Bestimmungen auch auf vor der Kundmachung entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
§186 Abs3, erster Satz, Stmk. LAO wurde in der Folge neuerlich durch das "Gesetz vom 16. Mai 2000, mit dem die Steiermärkische Landesabgabenordnung geändert wird", LGBl. 59/2000, geändert, so daß dieser nun wie folgt lautet:
"§186 (1) ...
(3) Ein Rückzahlungs- oder Verwendungsanspruch gemäß §163 steht insoweit nicht zu, als die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde. ..."
Gemäß ArtII dieser Novelle ist auch dieser neu gefaßte erste Satz des §186 Abs3 der Stmk. LAO auf vor der Kundmachung entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwenden.
2. Die Antragstellerin, die nach ihren Angaben in der Steiermark Getränkemärkte betreibt, begehrt mit ihrem (zum Teil sprachlich mißglückten und unvollständigen) Antrag, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §186 Abs3 und 4 Stmk. LAO, beide eingefügt durch ArtI der Novelle LGBl. 13/2000, sowie des §186 Abs3, erster Satz, Stmk. LAO idF der Novelle LGBl. 59/2000.
Sie ergänzt dieses Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen die Aufhebung nur des 3. Absatzes des §186 Stmk. LAO, allenfalls lediglich des ersten Satzes des 3. Absatzes des §186 Stmk. LAO idF LGBl. 13/2000 als verfassungswidrig begehrt wird.
Darüber hinaus wird die Aufhebung des ArtII Abs1 der Novelle LGBl. 13/2000 sowie des ArtII Abs1 der Novelle LGBl. 59/2000 beantragt.
II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.
Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom heutigen Tage, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin unzulässig ist.
2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.