Constitutional court dismisses tax refund exclusion law as inadmissible due to lack of standing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to repeal a new tax provision excluding refund claims for transferred alcohol taxes. The applicant, a restaurant operator, argued the law violated constitutional rights, but the court found she lacked direct standing because the tax debt originated before the law's effective date. Consequently, the application was dismissed without examining the merits of the constitutional challenge.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 139 Abs. 6, 140 Abs. 7 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant lacks direct legal interest, particularly when the contested provision applies to tax debts arising prior to its enactment.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränkesteuergesetz bzw. dem Wiener Getränkesteuergesetz und der Wiener Getränkesteuerverordnung) entgegenstehe. Zur zeitlichen Wirksamkeit seines Urteiles führte der EuGH aus, daß sich niemand auf Art3 Abs2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen könne, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlaß des Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
Mit dem "Gesetz vom 4. November 1999, mit dem die Tiroler Landesabgabenordnung" geändert wird, LGBl. 1/2000, hat der Tiroler Landesgesetzgeber folgenden §187a in die Tiroler Landesabgabenordnung (im weiteren: Tir. LAO) eingefügt:
"§187a
Ausschluss der Rückzahlung
Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift die Verpflichtung,
a) eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder
b) einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern,
so hat sie dem Abgabepflichtigen ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht zu erstatten, als sie ihm nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat."
Gemäß ArtII LGBl. 1/2000 ist §187a Tir. LAO auf Abgabenschuldigkeiten anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.
Diese Bestimmung wurde durch die Novelle vom 4. Mai 2000, Tir. LGBl. 44/2000, die nicht Gegenstand des Individualantrages ist, geändert und lautet in der geltenden Fassung wie folgt:
"§187a
Ausschluss der Verrechnung, der Verwendung von Guthaben und der
Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben
(1) Besteht bei Selbstbemessungsabgaben für die Abgabenbehörde aus europarechtlichen Gründen oder nach dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Vorschrift die Verpflichtung,
a) eine durch Erklärung festgesetzte Abgabe mit Bescheid neu festzusetzen oder
b) einen Abgabenbescheid aufzuheben oder zu ändern, so hat sie ein dadurch entstehendes Guthaben insoweit nicht mit Abgabenschulden zu verrechnen, zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschulden zu verwenden oder zu erstatten, als sie dem Abgabepflichtigen nachweist, dass er die Abgabe auf andere überwälzt hat. Dies gilt auch, wenn das Guthaben aufgrund einer Abgabenerklärung entstanden ist.
(2) Abs1 gilt nicht für Anlassfälle im Sinne der Art139 Abs6 und 140 Abs7 B-VG."
Auch diese Bestimmung ist gemäß ArtII auf Abgabenschulden anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 1995 entstanden sind.
2. Die Antragstellerin, die Gastronomiebetriebe betreibt, begehrt, gestützt auf Art140 B-VG, mit näherer Begründung die Aufhebung des §187a Tir. LAO, eingefügt durch ArtI der Novelle LGBl. 1/2000. Sie ergänzt dieses Begehren durch zwei Eventualanträge, mit denen die Aufhebung lediglich der lita oder der litb des §187a der Tir. LAO als verfassungswidrig begehrt wird.
Darüber hinaus wird die Aufhebung des ArtII der Novelle zur Tir. LAO, LGBl. 1/2000, beantragt.
II. 1. Das hier zu beurteilende Vorbringen ist der Sache nach in allen wesentlichen Belangen auch in dem zu G102/00 protokollierten Antrag vorgebracht worden.
Es genügt somit hier - sowohl hinsichtlich des (näheren) Antragsvorbringens, als auch hinsichtlich der Begründung - auf den hg. Beschluß vom heutigen Tag, G102/00, - eine Ausfertigung desselben ist diesem Beschluß angeschlossen - zu verweisen, aus welchem sich auch für den vorliegenden Antrag ergibt, daß dieser schon aus den dort angeführten Gründen wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin unzulässig ist. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob bereits aufgrund der von der Antragstellerin nicht mehr berücksichtigten Novellierung der Tir. LAO durch LGBl. 44/2000 vom Wegfall der unmittelbaren Betroffenheit auszugehen ist.
2. Der gegenständliche Antrag war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.